Europa-Parlamentarier fragen nach Rx-Versandverbot

Die zweite Anfrage im EU-Parlament zum Versandhandelskonflikt ist schon ein paar Wochen alt. Sie stammt von der Belgierin Lieve Wierinck, die Mitglied in der Liberalen-Fraktion und im Industrieausschuss ist. Ende Mai schickte Wierinck eine Anfrage an die Kommission, in der sie zunächst darstellt, dass es bezüglich des Versandhandels zwei verschiedene Sichtweisen in Europa gebe: „Die skandinavische Ansicht ist, dass Online-Verkäufe möglich sein sollten, wenn Versandhändler nicht aktiv in anderen Mitgliedsstaaten werben. Die andere Sicht, die von mehreren südlichen EU-Staaten und nun auch von Deutschland geteilt wird, ist, dass der Online-Handel mit Arzneimitteln nicht gestattet sein soll, wenn die Arzneimittel im Zielland der Verschreibungspflicht unterstehen.“

Aus Wierincks Sicht geht es bei diesem Thema nicht nur um die Gesundheit der Patienten und um die Sicherheit. Vielmehr drehe sich der Konflikt auch um einen „fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Online-Apotheken“. Die belgische Abgeordnete weist darauf hin, dass Artikel 85c der EU-Richtlinie 2001/83/EG die Möglichkeit eines Rx-Versandverbotes in den EU-Staaten ausdrücklich offen lässt. Viel Verständnis hat Wierinck dafür aber augenscheinlich nicht. Denn sie fragt die Kommission: „Wie passt das zusammen mit der Vision des E-Commerce? Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten in diesem Bereich an.“ In diesem Zusammenhang fragt sie noch nach der Zukunft des E-Rezeptes: „Ist ein EU-weites, digitales Authentifizierungssystem von E-Rezepten etwas, für das sich die EU-Kommission interessiert?

Noch hat die Kommission auf beide Anfragen aus dem Parlament nicht geantwortet.