Europa-Parlamentarier fragen nach Rx-Versandverbot

Noch immer gibt es im Versandhandelskonflikt keine Lösung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zwar angekündigt, bis zum Herbst einen Lösungsvorschlag vorzulegen. Wie dieser genau aussehen soll, ist aber noch völlig unklar. Mehrfach hat der Minister inzwischen durchblicken lassen, dass das im Koalitionsvertrag festgehaltene Verbot nicht seine Lieblingslösung sei und dabei auf rechtliche Probleme verwiesen. Allerdings betonte Spahn auch, dass er keine Rabattschlacht zulassen wolle und zu den Festpreisen im Rx-Bereich stehe.

Obwohl länger als anderthalb Jahre nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung also immer noch nicht klar ist, wo die Reise hingeht, wird der Versandhandelskonflikt auch auf europäischer Ebene immer mehr zum Thema. Jüngstes Beispiel: Zwei Abgeordnete aus dem Europa-Parlament haben den Konflikt in schriftlichen Anfragen an die EU-Kommission aufgegriffen. Da wäre zunächst der Litauer Antanas Guoga, der der konservativen Fraktion im EU-Parlament angehört. Seine Anfrage trägt den Namen „Die Situation des Apothekenmarktes in Deutschland“.

Deregulierungsoffensive aus Litauen

Guoga geht zunächst auf die Grundaussagen des EuGH-Urteils ein und erklärt dann, welche Schlussfolgerung der deutsche Gesetzgeber aus seiner Sicht eigentlich ziehen müsste: „Als Konsequenz aus dem Urteil müsste Deutschland den Marktzugang für Apotheken aus anderen EU-Ländern vereinfachen, etwa mit der Streichung der Rx-Preisbindung.“ Was die Bundesregierung hingegen plant, passt dem Litauer Gesundheitspolitiker so gar nicht: „Allerdings hat Deutschland ganz im Gegenteil vor, den Online-Handel mit Rx-Arzneimitteln zu verbieten, um den eigenen Markt vor ausländischer Konkurrenz zu beschützen. In der gleichen Zeit hat Litauen übrigens bekanntgegeben, den Versandhandel zu liberalisieren.“ Seine Frage an die EU-Kommission: „Wie schätzt die EU-Kommission diesen Fall eines protektionistischen Rx-Versandverbotes in Deutschland ein?“

Bemerkenswert an dieser Anfrage ist auch die Herkunft des Fragestellers: Guoga ist ebenso wie der EU-Kommissar für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis, Litauer. Andriukaitis selbst hat sich zu den Reaktionen Deutschlands auf das EuGH-Urteil bislang aber eher zurückhaltend geäußert. Und: Litauen hat seinen Apothekenmarkt kürzlich in der Tat dereguliert: OTC-Arzneimittel gibt es fortan auch in Supermärkten, der Online-Handel mit Rx-Medikamenten wurde zudem freigegeben.

Die zweite Anfrage im EU-Parlament zum Versandhandelskonflikt ist schon ein paar Wochen alt. Sie stammt von der Belgierin Lieve Wierinck, die Mitglied in der Liberalen-Fraktion und im Industrieausschuss ist. Ende Mai schickte Wierinck eine Anfrage an die Kommission, in der sie zunächst darstellt, dass es bezüglich des Versandhandels zwei verschiedene Sichtweisen in Europa gebe: „Die skandinavische Ansicht ist, dass Online-Verkäufe möglich sein sollten, wenn Versandhändler nicht aktiv in anderen Mitgliedsstaaten werben. Die andere Sicht, die von mehreren südlichen EU-Staaten und nun auch von Deutschland geteilt wird, ist, dass der Online-Handel mit Arzneimitteln nicht gestattet sein soll, wenn die Arzneimittel im Zielland der Verschreibungspflicht unterstehen.“

Aus Wierincks Sicht geht es bei diesem Thema nicht nur um die Gesundheit der Patienten und um die Sicherheit. Vielmehr drehe sich der Konflikt auch um einen „fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Online-Apotheken“. Die belgische Abgeordnete weist darauf hin, dass Artikel 85c der EU-Richtlinie 2001/83/EG die Möglichkeit eines Rx-Versandverbotes in den EU-Staaten ausdrücklich offen lässt. Viel Verständnis hat Wierinck dafür aber augenscheinlich nicht. Denn sie fragt die Kommission: „Wie passt das zusammen mit der Vision des E-Commerce? Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten in diesem Bereich an.“ In diesem Zusammenhang fragt sie noch nach der Zukunft des E-Rezeptes: „Ist ein EU-weites, digitales Authentifizierungssystem von E-Rezepten etwas, für das sich die EU-Kommission interessiert?

Noch hat die Kommission auf beide Anfragen aus dem Parlament nicht geantwortet.