„Wir wollen keine Rx-Rabatte im Inland“

Regelmäßig veranstaltet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Facebook Live-Diskussionen. Früher noch im Büro im Bundesfinanzministeriums, jetzt im Foyer des Bundesgesundheitsministeriums lässt sich Spahn dabei filmen, wie er live gestellte Fragen seiner Facebook-Follower beantwortet. An der Debatte kann sich jeder Facebook-Nutzer beteiligen – Spahn spricht auch nicht nur über gesundheitspolitische Themen, sondern beantwortet auch spontan ausgewählte Fragen, die auf seinem Handy-Bildschirm aufflackern.

Schon bei den vergangenen Live-Diskussionen versuchten Apotheker, Spahn eine Äußerung zum Versandhandelskonflikt zu entlocken. Bislang griff der Minister diese jedoch nicht auf. Auch am gestrigen Montag konzentrierte sich Spahn auf sein Pflege-Sofortprogramm. Nach etwa fünf Minuten griff er jedoch die Frage von Apotheker Christian Redmann auf, der sich beim Minister nach dem Rx-Versandverbot erkundigte.

Spahn: Wir werden uns das Verbot anschauen

So wie vorher im Gesundheitsausschuss des Bundestages ließ Spahn auch gestern keinen Zweifel aufkommen, dass er den Koalitionsvertrag umsetzen werde. Er sagte: „Das steht im Koalitionsvertrag. Und so wie es vereinbart ist, werden wir uns auch anschauen, ob und wie das europarechtlich umzusetzen ist.“ Beobachtern zufolge soll Spahn auch im Gesundheitsausschuss gesagt haben, dass er versuchen werde, den Koalitionsvertrag an dieser Stelle umzusetzen, aber juristische Probleme sehe. Außerdem halte er das Apothekenhonorar für die größere Baustelle, so Spahn im Ausschuss.

„Das ist kein haltbarer Zustand“

Bei der gestrigen Facebook-Diskussion ging der Minister aber einen Schritt weiter und positionierte sich erstmals. Viele Apotheker hatten ja vermutet, dass Spahn – auch aufgrund seiner Vergangenheit – eher deregulierende Maßnahmen im Apothekenbereich bevorzugt. Bei der Facebook-Diskussion sagte er aber: „Eins ist jedenfalls klar: Der Zustand, wie er heute ist, mit ungleichlangen Spießen, dass also der Versender aus dem Ausland Rabatte geben kann, der Inländer nicht, das ist kein haltbarer Zustand. Solche Rabatte – das sage ich auch, damit keine falschen Schlüsse entstehen – wollen wir nicht im Inland.“ Schließlich versprach der Minister, dass er sich gemeinsam mit „Juristen, den anderen Ressorts, aber auch den Apothekerverbänden“ anschaue, wie man „zeitnah“ eine Lösung finden könne.

Was den Umsetzungsplan des Rx-Versandverbotes betrifft, hatte zuletzt die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag, Druck gemacht. Im Handelsblatt mahnte sie erneut zur Eile, „damit es nicht zu irreparablen Schäden in der Apothekenlandschaft, vor allem in ländlichen Gebieten, kommt“. Die Erarbeitung eines rechtssicheren Verbots sei anspruchsvoll, anschließend sei ein zeitaufwendiges Notifizierungsverfahren bei der EU zu erwarten. „Deswegen kann ich nur sagen: Ran an die Arbeit!“, so Maag.