Gericht: Lunapharm darf weitermachen – vorerst

Sollte sich bestätigen, dass das Gesundheitsministerium und die Aufsichtsbehörde in der Argumentation gegenüber dem Gericht Fehler begangen haben, dürfte sich der politische Druck auf Ministerin Diana Golze (Linke) noch weiter erhöhen. Golze war eigentlich Hoffnungsträgerin der Brandenburger Linken – sie wurde als Spitzenkandidatin für die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen gehandelt. In der Lunapharm-Affäre hatte sie aber schwere Versäumnisse ihrer Behörde einräumen müssen: So wurde dem Landesamt bereits im Frühjahr 2017 vom Landeskriminalamt mitgeteilt, dass gegen Lunapharm ermittelt werde. Golze erklärte kürzlich, dass sie die Unterlagen von der Landesgesundheitsbehörde eingefordert und darin auch einen entsprechenden Vermerk entdeckt habe. Nur: Passiert ist im vergangenen Jahr nichts, Lunapharm konnte sein Geschäft weiterhin ungestört betreiben.

Das Landesamt und das Ministerium zeigten daher zwei Behördenmitarbeiter an – die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen dem Vorwurf der Bestechlichkeit. Doch dieser Verdacht bestätigte sich nicht: Die Staatsanwaltschaft teilte am gestrigen Donnerstag mit, dass keine Hinweise auf Bestechlichkeit gefunden wurden.

Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe waren die Betriebsräume von Lunapharm in Brandenburg durchsucht worden. Dabei sollen die Ermittler Medienberichten zufolge Liefernachweise gefunden haben, die zeigten, dass noch am selben Tag ein Transporter mit Arzneimitteln in Richtung Bayern gestartet war. Auf diesem Transporter sollen Zytostatika gewesen sein, der Wagen wurde kurzerhand gestoppt. Inzwischen steht fest: Die bayerischen Behörden haben bei der Untersuchung der Ware erhebliche Abweichungen zwischen dem Lieferschein und der tatsächlich transportierten Ware festgestellt.

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Hinweis der Redaktion: Wir haben den Text um 12.45 mit einem Statement des Gesundheitsministerium erneuert.