Gesundheitsausschuss Brandenburg

Lunapharm-Affäre: Welche Taskforce-Empfehlungen werden umgesetzt?

06.09.2018, 07:00 Uhr

Schweres Erbe: Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) hat ihr Parteikollege, Interims-Nachfolger und hautptamtlicher Justizminister, Stefan Ludwig viele Entscheidungen zu treffen. (s / Foto: Imago)

Ludwig erwägt Bundesratsinitiative gegen Importquote

Das Gremium hatte auch Maßnahmen vorgeschlagen, die über die Kompetenzen des Landes Brandenburg hinausgehen. So soll nach Ansicht der Experten in Deutschland die Importförderklausel abgeschafft und der Parallelvertrieb auf europäischer Ebene verboten werden. Ludwig warnte diesbezüglich vor „Schnellschüssen“. Die bestehenden Regelungen hätten ihre Berechtigung, um die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu unterstützen. Der Interims-Gesundheitsminister verwies darauf, dass sich die Arbeitsgemeinschaft oberster Landesbehörden Ende November damit befassen werde.

Ludwig räumte jedoch ein, dass die hohe Gewinnspanne bei Importen kriminelle Vertriebswege begünstigen könne. Deshalb erwägt der kommissarische Minister eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importquote. Im Vorfeld wolle er bei anderen Bundesländern für sein Vorhaben werben, um Mehrheiten zu gewinnen.

Bisher elf Betroffene in Brandenburg bekannt

An der Sitzung am gestrigen Mittwoch nahm auch Landesamt-Chef Detlev Mohr teil. Mohr äußerte sich zu einem weiteren Appell der Taskforce, nämlich die Identifizierung der betroffenen Patienten voranzutreiben. Mohr erklärte, dass in Brandenburg seit dem vergangenen Dienstag elf betroffene Patienten bekannt seien. Einige wenige könnten noch hinzukommen. Die Betroffenen seien über die Zytostatika herstellenden Apotheken identifiziert worden. Die Apotheker sollen im Folgenden die behandelnden Ärzte informieren, damit diese ihre Patienten aufklären können.

Auch in anderen Bundesländern wurden beziehungsweise werden die Patienten über die Zytostatika herstellenden Apotheken identifiziert.

Vollständige Analytik in „einigen Wochen“

Aus Sicht von Mohr können die behandelnden Ärzte derzeit nicht umfassend aufklären. Denn zur Beurteilung der Gesundheitsrisiken fehlen die Analyseergebnisse der 31 Rückstellmuster, welche die Staatsanwaltschaft Potsdam Ende Juli bei Lunapharm sichergestellt hatten. Zusätzlich seien acht weitere Arzneimittepackungen des Brandenburger Händlers abgefangen und zur Analytik in entsprechende Labore gesendet worden. Inzwischen geht es folglich um 39 Proben, wovon 27 analysiert seien, erklärte der Landesamt-Chef. Diese bisherigen Ergebnisse lägen innerhalb der Spezifikation.

Doch bis alle Ergebnisse vorliegen, könne es noch einige Wochen dauern. Auf einen konkreten Zeitpunkt wollte sich Mohr nicht festlegen. Und bevor die Daten veröffentlicht werden, müsse die Taskforce die Ergebnisse konsentiert bewerten. Ursprünglich sollten die Ergebnisse bis Ende August vorliegen.