Verbraucherschutzminister gegen Aufweichung der Widerrufsrechte im Online-Handel

Am morgigen Dienstag kommen die Minister zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammen. Bayerns Verbraucherschutzminister Marcel Huber (CSU) betonte, Einkaufen im Internet dürfe nicht durch die Verschiebung des Risikos bei der Rücksendung zulasten der Verbraucher gehen. „Wir dürfen die Verbraucher nicht unter den Generalverdacht stellen, dass sie sich unredlich verhalten.“

Das gesamte Paket zur Stärkung der Rechte europäischer Verbraucher, das die Kommission vorschlägt, sieht aber auch vor: die Möglichkeit von Sammelklagen, höhere Strafen gegen Unternehmen bei unlauteren Geschäftspraktiken und mehr Transparenz bei Online-Käufen. „Das geht aus meiner Sicht in vielen Bereichen in die richtige Richtung“, sagte Jost. „Es würde zu einer Stärkung der Verbraucherrechte führen und zu einer Anpassung in Bereichen, die vor zehn oder 15 Jahren noch nicht als regelungsbedürftig angesehen wurden“. Stichwörter seien Digitalisierung und Algorithmen: „Diese gilt es transparenter zu machen. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, wenn mit ihren Daten auch bezahlt wird, zu wissen, was mit diesen Daten passiert.“

Von der Konferenz solle ein „geeintes Signal“ ausgehen, das die Minister an die Bundesregierung, die EU-Kommission und das Europaparlament senden wollten. An der Konferenz nehme auch die Kabinettsleiterin der EU-Kommissarin für Recht und Verbraucherschutz, Renate Nikolay, teil.