AfD fragt nach Valsartan-Entschädigungen für Patienten und Apotheker

Aus gesundheitspolitischer Sicht ist die AfD-Bundestagsfraktion bislang so gut wie gar nicht aufgefallen. Nach einem Wahlprogramm, das wenig gesundheitspolitische Substanz hatte, folgten einige Reden von AfD-Abgeordneten im Plenum, bei denen es meistens um eventuelle Zusammenhänge zwischen der Immigration und den GKV-Ausgaben ging. Im DAZ.online-Interview kündigte der AfD-Gesundheitspolitiker und Arzt Robby Schlund zwar ein gesundheitspolitisches Grundlagenpapier an – dieses ist aber bislang nicht erschienen.

Und so kommt es, dass der bislang einzige Schnittpunkt der AfD-Fraktion mit der Arzneimittelpolitik und mit dem Thema Apotheken eine Rede der Abgeordneten Brigitte Malsack-Winkemann ist. Die Politikerin behauptete darin, dass dem Gesundheitssystem Milliardenkosten entstünden, weil Flüchtlinge ihre Beipackzettel nicht lesen könnten und bezog sich dabei auf die Bundesapothekerkammer. Ein Faktencheck von DAZ.online zeigte damals: Die Behauptung hatte keinerlei faktische Hintergründe und war konstruiert.

Doch nun hat sich die Fraktion mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung in die politische Diskussion rund um die Valsartan-Verunreinigung eingemischt. In der Einleitung ihrer Anfrage schildern die AfD-Abgeordneten unter Leitung von Prof. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, die Geschehnisse der vergangenen Wochen. Es geht um die Valsartan-Rückrufe, die Kanzerogenität von NDMA und die Kommunikation gegenüber den Patienten.

Recht detailliert geht die AfD-Fraktion auf die wichtigen Fragen in der Valsartan-Krise ein: Hätte der chinesische Hersteller die Behörden hierzulande und seine Käufer in Europa über die Umstellung des Syntheseverfahrens informieren müssen? Sieht die Bundesregierung Sicherheitslücken in der Lieferkette? War die Änderung im Syntheseverfahren überhaupt durch ein neues CEP-Zertifikat abgedeckt? Sehr genau will die AfD auch wissen, auf welcher Basis die EU-Behörde EDQM das CEP-Zertifikat für das neue Syntheseverfahren ausgestellt hat: Wird dabei die Qualität des Wirkstoffes überprüft oder verlässt man sich auf Herstellerangaben?

Auch um die Überwachung der Produktion kümmert sich die AfD-Fraktion: Kontrollieren deutsche Behörden den chinesischen Wirkstoffhersteller? Oder chinesische Aufsichten? Und: Wenn Arzneimittel nach Deutschland eingeführt werden, wer muss dann was überprüfen? Die Konzentration des Valsartan-Marktes auf einige wenige Hersteller in Fernost wurde in den vergangenen Wochen des Öfteren kritisiert. Auch die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob es nicht bedenklich sei, dass ein Großteil der Generikahersteller den Wirkstoff vom selben Hersteller bezieht. Anschließend folgt die für viele Patienten wichtige Frage, ob der betroffene Hersteller auch andere Präparate produziert hat, die hierzulande abgegeben werden und ob diese Arzneimittel jetzt auf NDMA überprüft werden. Sehr bezeichnend für die gesamte Valsartan-Krise ist auch die Frage: „Wurden überhaupt jemals die Arzneimittel selbst und nicht nur Dokumente überprüft?“

Schließlich fragen die AfD-Abgeordneten nach dem Umgang mit den Betroffenen. Dabei will die Fraktion unter anderem wissen: „Warum erfolgte nur ein Rückruf von Packungen aus dem Großhandel und aus den Apotheken und nicht auch von Packungen, die bereits an Patienten ausgeliefert waren?“ Ebenso fragen sich die AfD-Politiker, ob Patienten für ihren „Umtausch“ von Valsartan-Tabletten ein neues Rezept benötigen. Auch die dann entstehende Zuzahlung hinterfragt die Fraktion.

AfD fragt nach Zusatzaufwand für Apotheker

Apotheker hatten in den vergangenen Wochen sicherlich einiges zu erklären: Patienten waren verunsichert, wollten Infos zur Gesundheitsgefährdung und zur Umstellung auf ein neues Präparat. Erstmals greift nun eine Bundestagsfraktion diesen Mehraufwand politisch auf und fragt: „Sieht die Bundesregierung einen Zusatzaufwand bei Patienten, Ärzten und Apothekern durch den erzwungenen Austausch des Fertigarzneimittels bzw. die erzwungene Umstellung der Arzneimitteltherapie? Wenn ja: Beabsichtigt die Bundesregierung sie – z. B. zu Lasten der Pharmazeutischen Unternehmen – ganz oder teilweise zu entschädigen?“

Letztlich geht es in der Anfrage um eventuelle Lieferengpässe, die Umstellung der Patienten auf andere Blutdrucksenker und die Verpflichtung von Pharmaunternehmen, ihre Wirkstoffbezugsquellen zu wechseln. Offenbar schwebt der AfD vor, dass in Deutschland verwendete Wirkstoffe künftig vermehrt in den USA eingekauft werden sollen: „Kann die Bundesregierung dazu beitragen, Lieferengpässe zur reduzieren, indem sie selbst zum Beispiel in den USA einwandfreie Wirkstoffe oder auch Fertigarzneimittel aufkauft?“ Dabei vergisst die AfD allerdings, dass der US-Markt selbst in vielen Indikationen abhängig ist von Arzneimittellieferungen aus Asien.

Die Meinung der AfD-Fraktion zum Thema Valsartan lässt sich recht gut aus einer der letzten Fragen herauslesen: „Würde die Bundesregierung der Zusammenfassung zustimmen, dass deutsche Patienten auf den erreichten Stand der pharmazeutischen und der medizinischen Wissenschaft wegen Unzulänglichkeiten chinesischer Produktionsabläufe und der mangelnden Sorgfalt der europäischen Nachkontrollen verzichten mussten?“