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Forderungen zur Europawahl
ABDA: Die EU sollte nur ergänzend tätig werden
Keine OTC-Präparate an Tankstellen
Neben dieser Hauptforderung stellt die ABDA vier weitere Forderungen auf:
- Sicherung der Unabhängigkeit und der Gemeinwohlverpflichtung des Apothekers durch den Erhalt der Freiberuflichkeit.
- Sicherstellung eines hohen Patientenschutzes und einer kontinuierlichen Arzneimitteltherapiesicherheit.
- Verantwortungsbewusste Nutzung der Chancen der Digitalisierung.
- Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln.
Die EU-Kommission hatte zuletzt einen Bericht über die Situation und die Zukunft des Einzelhandels veröffentlicht. Darin sprach sie sich dafür aus, einschränkende Regulierungen abzuschaffen. Unter anderem sollen die Behörden in den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass „gleiche Ausgangsbedingungen“ mit dem elektronischen Handel geschaffen werden. Als ein Beispiel für einen solchen Abbau von Markthemmnissen nannte die Kommission in ihrem Bericht Länder, in denen OTC-Präparate auch außerhalb von Apotheken verkauft werden dürfen.
In ihren Kernpositionen kommentiert die ABDA das so: „Wir beobachten mit Sorge Bestrebungen auf EU-Ebene, den Arzneimittelmarkt ausschließlich unter finanziellen und Binnenmarktsaspekten zu betrachten. In diesem Zusammenhang wird die Apothekenpflicht als ‚Handelshemmnis‘ angesehen, dessen Abschaffung ökonomische Vorteile bringe.“ Die Standesvertretung fordert daher Unterstützung „bei der Abwehr von weitreichenden Liberalisierungstendenzen, die das kohärente System aus Preisbindung, Apothekenpflicht sowie Fremd- und Mehrbesitzverbot gefährden“ könnten. Relativ kurz wird auch das Rx-Versandverbot angesprochen, dass nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung weiterhin eingefordert wird.
Lieferengpässe: Wirkstoffproduktion wieder in Europa stattfinden lassen
Des Weiteren beschäftigt sich das ABDA-Papier mit Arzneimittel-Lieferengpässen. Damit sich die Versorgungssituation in Deutschland und Europa verbessert, hat die ABDA die folgenden Vorschläge:
- Zentrale Erfassung von Hinweisen auf Probleme in der Lieferkette (z.B. Liefer- oder Produktionsausfälle), um rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen und dadurch Versorgungsengpässe zu verhindern.
- Umsetzung von Maßnahmen, um Lieferengpässen effizient vorzubeugen, die aufgrund der Produktionsverlagerung und Konzentrierung auf einen Wirkstoffhersteller außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zurückzuführen sind.
- Schaffung von Rahmenbedingungen, damit die Wirkstoffproduktion auch wieder in Europa stattfindet und entsprechende Qualitätsstandards überprüfbar eingehalten werden.
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