Hennrich: „Nach dem Apothekertag sind wir genau so schlau wie vorher“

Die Spannung steigt: Am morgigen Mittwoch will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) in München über die aktuellen und wichtigen apothekenpolitischen Themen sprechen. Mehrfach hatte Spahn angekündigt, dass er auf dem DAT eine Lösung des Versandhandelskonfliktes präsentieren will, spätestens dann würde der Markt mehr wissen, so Spahn in seinen Facebook-Videos. Inhaltlich hatte sich Spahn bislang nur vage positioniert. Zwar wolle er Rx-Rabatte im Inland verhindern, ein komplettes Rx-Versandverbot sieht der Minister aber skeptisch.

Dass Spahn diesen einen Plan oder womöglich sogar eine Auswahl zwischen zwei Modellen – wie es derzeit in Medienberichten heißt – vorstellen wird, ist aber mehr als unwahrscheinlich. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt erklärte auf der heutigen Pressekonferenz der ABDA in München: Er erwarte, dass das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nun „politisch adressiert“ werde. Gleichzeitig interpretiert er die Ankündigung Spahns, mit den Apothekern nach seiner Rede diskutieren zu wollen, aber so, dass Spahn auch auf dem Apothekertag keine Lösung für die Folgen aus dem EuGH-Urteil präsentiere werde. „Er will seine Vorschläge diskutieren, das spricht dagegen, dass er eine fertige Lösung hat“, sagte Schmidt.

Und auch in den eigenen Reihen ist man schlichtweg nicht davon überzeugt, dass Spahn konkret wird in seiner Rede. Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich sagte gegenüber DAZ.online: „Ich habe den Eindruck, dass wir nach dem Apothekertag genau so schlau sein werden wie vorher. Ich glaube nicht, dass Herr Spahn eine oder auch zwei fertige Lösungen präsentieren wird, also die Apotheker vor die Wahl stellen wird. Vielmehr denke ich, dass das Thema nach wie vor – auch zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil – noch völlig offen ist.“

Hennrich zufolge wird gemeinsam mit den Apothekern immer wieder über die Machbarkeit des Rx-Versandverbotes diskutiert. „So ist beispielsweise immer noch das Rx-Versandverbot eine offene Option, weil es im Koalitionsvertrag steht und weil es gerade in unserer Fraktion viele Befürworter für ein Verbot gibt. Ich glaube auch, dass das Verbot für das BMG weiterhin eine Option ist.“

Der CDU-Politiker weist aber auch darauf hin, dass es bei der Umsetzung des Verbotes nach wie vor juristische und politische Hürden gibt. Deswegen sei es so wichtig, dass die ABDA über Alternativen sprechen darf. Er bekräftigte, dass man „natürlich auch über Alternativen“ nachdenke. „Schließlich sagt uns niemand, dass das Rx-Versandverbot juristisch oder politisch scheitert. Zu diesen Alternativen gehören viele Modelle, wie etwa ein Boni-Deckel bei gleichzeitiger Einführung neuer Zusatzhonorare für pharmazeutische Kompetenzen. Denkbar ist aber auch, dass wir Teile der Arzneimittelpreisverordnung ins SGB V transportieren und dort dann hoffentlich europarechtlich sicher ein Rx-Boni-Verbot verankern.“

Hennrich fordert die Apotheker daher nun auf, sich inhaltlich offener zu präsentieren: „Eines steht jedenfalls fest: Die Hardliner in der ABDA sollten nun endlich aus der Reserve kommen und mit der Politik nicht nur über das Verbot, sondern auch über Alternativen sprechen.“

Erste Bewegungen in eine offenere Gesprächsatmosphäre hat die ABDA bereits getätigt. Wie DAZ.online berichtete, wurde bei der Sitzung des Gesamtvorstandes in der vergangenen Woche darüber abgestimmt, ob die ABDA-Spitze auch über Alternativen zum Verbot diskutieren dürfe. Das Ergebnis war eindeutig: Nur sieben Kammer- und Verbandsvertreter waren dafür, dass man monothematisch beim Verbot bleiben solle. Der Rest hat empfohlen, auch andere Themen zu besprechen.