Melanie Huml (CSU) bleibt Gesundheitsministerin

Nachdem vergangene Woche nach der Koalitionsbildung zwischen CSU und Freien Wählern die Ressortverteilung bekannt wurde – auch dass das Gesundheitsministerium in CSU-Hand bleiben soll –, werden laut der Nachrichtenagentur dpa nun die ersten Personalien bekannt. So sei es gesetzt, dass Melanie Huml im Amt bleiben soll.

Huml gilt als Unterstützerin der Apotheke vor Ort und setzte sich in den vergangenen Jahren vehement für deren Erhalt ein. Auch war Huml eine starke Befürworterin des Rx-Versandverbots. In den vergangenen Jahren hatte sowohl die Bayerische Landesapothekerkammer als auch der Apothekerverband gute Beziehungen zu Huml und ihrem Team aufgebaut. 

Dass sich Humls Einstellung zum Versandhandel in der nun beginnenden Legislaturperiode ändert, ist aber nicht auszuschließen: Noch im Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl hatten sich CSU und Freie Wähler für das Rx-Versandverbot eingesetzt. Im Koalitionsvertrag der neuen bayerischen Landesregierung taucht, wie DAZ.online bereits berichtete, kein entsprechender Passus mehr auf. Auch wenn ein solches strukturpolitisches Apothekenthema nicht auf Landesebene entschieden wird, geben Koalitionsverträge von Landesregierungen manchmal einen Ausblick, wofür sich die Partei im Bundestag einsetzten wird. Und: Mit Dorothee Bär hat sich außerdem erstmals eine prominente CSU-Politikerin öffentlich vehement gegen das Verbot ausgesprochen und es als Besitzstandswahrung bezeichnet.

Auch bei den weiteren CSU-Ministerien wird offenbar auf Kontinuität gesetzt. So sollen laut dpa Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker sowie die Ministerinnen Kerstin Schreyer (Soziales) und Michaela Kaniber (Agrar) auf ihren Posten bleiben. Sicher mit im Kabinett sollen auch Staatskanzleichef Florian Herrmann und Justizminister Winfried Bausback sein.

Spannend ist dagegen, wen Söder für die zur Landtagspräsidentin gewählte Ilse Aigner als Ressortchef im Bau- und Verkehrsministerium ernennt. Auch für das neue Digitalisierungsministerium muss er einen Kandidaten präsentieren, gleiches gilt für das Wissenschaftsministerium, die bisherige Hauschefin Marion Kiechle hat bei der Wahl kein Mandat erlangt. Ob Söder der Medizinerin, die er im März als parteilose Quereinsteigerin in sein erstes Kabinett holte, erneut das Vertrauen schenkt, wird in der CSU massiv angezweifelt. Am heutigen Montag Mittag will Bayerns CSU-Chef Markus Söder die Minister offiziell verkünden.

Der Koalitionspartner Freie Wähler hat drei Ministerien inne. Wenn auch nicht offiziell bestätigt, soll Hubert Aiwanger wird Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident werden, der bisherige Generalsekretär Michael Piazolo Kultusminister und der studierte Architekt Thorsten Glauber Umweltminister.