USA: Politische Allianz zur Senkung der Arzneimittelpreise möglich

Der Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus dürfte die Partei nun in eine deutlich bessere Position versetzen, ihre Ideen und Forderungen auf den Tisch zu bringen. Zugleich haben sie in den vergangenen Tagen keine Zweifel daran gelassen, dass sie künftig eine Menge Lärm dazu machen werden, wohl wissend, dass „Pharma-Bashing“ ein Thema ist, mit dem man bei den US-Wählern punkten kann. „Wir werden sehr, sehr harte Gesetzesmaßnahmen auf den Weg bringen, um die Kontrolle über die Arzneimittelpreise neu zu gestalten“, sagte Pelosi.

Damit dürften die nächsten beiden Jahre für die Pharmaindustrie, um es vorsichtig auszudrücken, herausfordernd werden. Denn seit dem Ausgang der Mid-Term-Wahlen haben sowohl die Republikaner als auch die Demokraten ihre Bereitschaft beziehungsweise ihren Willen zum Ausdruck gebracht, zusammenarbeiten zu wollen, um eine deutliche Absenkung der Arzneimittelpreise zu erreichen. So äußerte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, nach den Zwischenwahlen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Thema nicht auf der Agenda stehen wird.“ US-Präsident Trump brachte dieser Tage in einer Pressekonferenz seinerseits zum Ausdruck, er wolle bei der Bekämpfung der hohen Arzneimittelpreise mit den Demokraten zusammenarbeiten.

Hinzu kommen Aspekte, die auf der Hierarchieebene etwas weiter unten angesiedelt sein mögen, die die Lage der Pharmaindustrie aber ebenfalls erschweren könnten. So wird im kommenden Jahr Senator Orrin Hatch nach mehr als 40 Jahren im Senat in den Ruhestand gehen. Hatch war laut US-Medienberichten während der vergangenen Jahrzehnte ein Liebling der Pharmaindustrie und sitzt dem Finanzkommittee des Senats vor, welches über die großen staatlichen Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid wacht. Offen ist, wer auf Hatch folgt und welche Haltung er gegenüber der Pharmabranche einnehmen wird.

Die Hürden der Realität

Doch wie weit die neu bekundete Allianz zwischen Republikanern und Demokraten bei diesem Thema wirklich geht, muss sich erst noch zeigen. Denn in der Praxis tun sich einige Hürden auf, und es ist fraglich, ob es die Themen Gesundheitskosten und Gesundheitswesen wirklich in die vorderen Reihen der politischen Tagesordnung schaffen. So weisen politische Analysten darauf hin, dass die Demokraten schon bisher rund 60 Anfragen beziehungsweise Untersuchungen gegen die Republikaner auf den Weg gebracht haben, diese aber allesamt von den Konservativen mittels ihrer politischen Mehrheit auf Eis gelegt worden sind. Die Themen reichen dabei von den Russland-Verbindungen der Trump-Adminstration bis zum Umgang mit dem staatlichen Gesundheitsprogramm Medicaid. 

Möglich also, das die Willensbekundung der Demokraten zur Zusammenarbeit mit den Republikanern beim Thema Arzneimittelpreise in der Realität dem großen Ziel untergeordnet wird, Trump bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 aus dem Amt zu jagen. „Sie können nicht auf Jemanden einprügeln und dann sagen: `Hey, lass uns wieder Spaß haben und Händchen halten`“, zitiert das Fachportal Stat einen republikanischen Analysten. „Ich denke, beide Parteien werden parallel arbeiten, aber nicht zusammen.“

Schließlich muss man auch die Frage stellen, wie ernst es Trump letztlich wirklich mit seinen Preissenkungsdrohungen gegenüber der Pharmabranche meint. Wenngleich er gegenüber den Demokraten seinen Willen zur Zusammenarbeit demonstrierte, drohte er postwendend in der ihm eigenen Art, mit dem politischen Gegner nicht zusammenzuarbeiten, wenn der seine neue Macht dazu nutzen werde, seine Regierungsarbeit unter die Lupe zu nehmen.

Fragliche Personalentscheidungen von Trump

Fraglich sind Trumps Ambitionen auch, wenn man sein Personaltableau betrachtet. Immerhin kommen einige seiner aktuellen Top-Leute in Regierung und staatlichen Institutionen aus der Pharmaindustrie und besetzen nun einflussreiche politische Posten, darnter der Chef der US-Arzneimittelbehörde FDA, Scott Gottlieb und Gesundheitsminister Alex Azar. Und Trumps Top-Berater bei Fragen der Arzneimittelpreisgestaltung, Joe Grogan, ist ein ehemaliger Pharmalobbyist. Werden diese Leute wirklich der Klientel, der sie entstammen, in die Suppe spucken?

Die Chefs von Big Pharma dürften in den nächsten Wochen und Monaten jedenfalls gespannt darauf schauen, ob die neuen, von gegenseitiger Harmonie angereicherten Töne der Republikaner und Demokraten sich in ernsthafter Politik niederschlagen oder lediglich Wahlgetöse sind.