Dörner (Grüne): „Das Unterwandern der Festpreise ist das eigentliche Problem“

Bereits in seinem Impulsstatement gab Engelen sich kämpferisch und beklagte den schleppenden Diskussionsprozess seit dem EuGH-Urteil: „Außer Sonntagsreden haben wird von der Politik nichts gehört“, so der Kammerpräsident. Mit Blick auf das im Koalitionsvertrag vorgesehene Rx-Versandverbot und den nun offensichtlich eingeschlagenen Kurswechsel sprach der CDU-Abgeordnete Kippels von einer schwierigen Situation, das Handeln von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu erklären: „Ich weiß nicht, was ihn dazu bewogen hat, sich so zu verhalten, wie er sich verhalten hat“, meinte Kippels. Selbst der Koalitionspartner empfinde den Auftrag im Koalitionsvertrag im Moment aber nicht mehr als so eindeutig, fügte der MdB an.

Er glaube im Übrigen nicht, dass man das Problem, das nicht nur aus dem Rx-Versandverbot bestehe, auf die Dauer „mit einem apodiktischen Verbot“ lösen kann. Außerdem präferiert Kippels auf jeden Fall einen Lösungsansatz, der auch rechtssicher ist: „Ein Gesetz mit dem einen Satz ‚Wir verbieten das Versandhandelsverbot für Rx-Arzneimittel‘ wird über kurz oder lang auch beim EuGH landen“, ist der MdB überzeugt.

Versandhandelsverbot ein „Fehlweg“?

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/die Grünen im Bundestag Katja Dörner, die zunächst ein „Glaubensbekenntnis zur Apotheke“ abgab, kritisierte ebenfalls die Untätigkeit und Ergebnislosigkeit der Politik. „Die Regierungsfraktionen stecken den Kopf in den Sand“, bemängelte Dörner.Die Grünen-Politikerin ist nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss, sondern vertritt die Grünen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Fraktionsvorstand ist sie aber für das Thema Gesundheit verantwortlich.

Auch Dörner hält ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt für einen „Fehlweg“, weil die eigentlichen Probleme der Apothekerschaft damit ihrer Meinung nach nicht angegangen werden. „Der Versandhandel an sich ist nicht das Problem, sondern das Unterwandern der Festpreisbremse“, brachte sie die derzeitige Gemengelage aus ihrer Sicht auf den Punkt.

Nicht alle anderen Diskussionen platt machen

Nach Kippels Vorstellung wäre zunächst gemeinsam zu diskutieren, wie die zukünftige Rolle der Apotheker im Gesundheitswesen überhaupt aussehen soll, unabhängig davon, ob es für einzelne Services bereits eine Vergütung gibt oder nicht. Auf dieser Basis müsse dann eine Wirtschaftlichkeitsanalyse angestellt werden, um die Vergütungstatbestände daran zu orientieren. Auch Dörner forderte weitere inhaltliche Betrachtungen, etwa zu einem möglichen Strukturfonds oder auch zur Honorarordnung. „Es kann nicht sein, dass die Diskussion um das Versandhandelsverbot alle anderen Diskussionen platt macht“, sagte Dörner.

Auf die Frage, wer diese Diskussionen denn nun lostreten müsse, versicherte Kippels: „Ich mit Sicherheit nicht!“ Das Thema sei aber im Ministerium durchaus angekommen. „In der verfahrenen Situation ist jeder Vorschlag zu begrüßen“, merkte Kippels weiter an, und an die Apotheker gerichtet. „Tun Sie es. Je eher, umso besser!“

Wie auch immer, Engelen will mit der Forderung nach dem Rx-Versandverbot auf keinen Fall länger warten. Um der Entschlossenheit Nachdruck zu verleihen, hatte die Kammer für die Versammlung eine Resolution vorbereitet, die von den 80 anwesenden Delegierten einstimmig verabschiedet wurde. 

„Erst nach dem Verbot entspannt in die Diskussion starten“

„Wir haben keine Zeit mehr, zuzuwarten“, bekräftigte Engelen seine Absicht. „Wir brauchen jetzt eine klare Position zum Rx-Versandverbot. Zwei Jahre waren genug! Wir müssen jetzt die Strukturen sichern, selbst wenn das Verbot des Rx-Versandhandels falsch ist, um dann darauf aufzubauen.“ Dabei geht es dem Kammerpräsidenten, wie er mehrfach betonte, im Wesentlichen darum, den festen Arzneimittelpreis zu sichern, als Garant für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. „Jetzt Pflöcke einschlagen, jetzt Zeit gewinnen und dann entspannt in die Diskussion starten“, sagte Engelen.