Bayern verabschiedet Resolution zur Gleichpreisigkeit

Das Rx-Versandverbot bzw. mögliche Alternativen, um die Gleichpreisigkeit wieder herzustellen, waren natürlich auch Thema bei der gestrigen Kammerversammlung in Bayern. Der Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim DAT sei enttäuschend gewesen, erklärte Kammerpräsident Thomas Benkert. Der Minister sei mit leeren Händen gekommen. Er habe zwar „alle möglichen Bälle hingeworfen“ mit verschiedenen Optionen, das habe er klug gemacht, so Benkert weiter. Dieser Diskussion könne sich die ABDA-Spitze nun nicht entziehen. Es habe schon Gespräche gegeben und weitere seien geplant. Benkert machte aber auch klar, dass die von Spahn vorgeschlagenen Alternativen, wie zusätzliche Honorare, von der Gunst Dritter abhingen, zum Beispiel den Kassen. Und so kam er zu dem Schluss: „Wir brauchen die Gleichpreisigkeit ohne Wenn und Aber.“ Im Anschluss warb er für die Verabschiedung einer Resolution, die die Vorstände von Kammer und Verband gemeinsam entworfen hatten.

Die Resolution enthält den folgenden Text:

In der Diskussion warnte Verbandspräsident Dr. Hans-Peter Hubmann allerdings davor, sich durch die „Droge Rx-Versandverbot“ von weiterem Nachdenken abhalten zu lassen. Er warb zwar für die Resolution, stellte aber auch klar, dass man sich seiner Meinung nach der Realität stellen müsse, dass die politische Mehrheit für die Umsetzung des Rx-Versandverbots bröckele.

Ministerialrat Bernscher: Wir bleiben beim Rx-Versandverbot

Die bayerische Staatsregierung gehört aber allerdings nicht zu der bröckelnden politischen Mehrheit für das Rx-Versandverbot, von der Hubmann gesprochen hatte. Das machte Gert Bernscher, Ministerialrat im bayerischen Gesundheitsministerium, klar. Bernscher war als Ehrengast zur Kammerversammlung geladen worden. Den Delegierten erklärte er: Die Staatsregierung sehe nach wie vor vor, dass zur Durchsetzung der Preisgleichheit das Rx-Versandverbot kommen solle. Im Koalitionsvertrag habe man es nicht aufgenommen, weil das nicht der richtige Ort sei. Das Rx-Versandverbot stehe im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und da gehöre es auch hin, so Bernscher.

Verbandschef Hubmann zufolge gibt Spahn den Apothekern zwei Alternativen. „Ihr versucht, das mit dem Rx-Versandverbot und wenn ich will, klappt das. Wenn ich aber nicht will, habt ihr Pech gehabt. Oder ihr denkt mit mir über Alternativen zum Rx-Versandverbot auf dem Weg zur Gleichpreisigkeit nach.“

Diese Chance dürfe man mit dem Bestehen auf ein absolutes Verbot nicht verpassen, so Hubmann. Hubmann machte aber auch klar, dass diese Alternativen derzeit nicht vorlägen. Allerdings sei auch ein Rx-Versandverbot nur eine temporäre Lösung, darauf habe auch Spahns Amtsvorgänger Gröhe hingewiesen.

Zum Schluss erklärte Hubmann noch, man könne die Gleichpreisigkeit auch anders sichern. Über welche Optionen gesprochen wurde oder wird, verriet Hubmann allerdings nicht. Schließlich habe man Verschwiegenheit vereinbart, sagte er. Allerdings widersprach er heftig den vom Branchendienst Apotheke adhoc kolportierten möglichen Alternativen. Das entspräche nicht der Wahrheit, so Hubmann. Die Resolution wurde schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet.