Schmidt: Dienstleistungshonorar und Kompetenz als Mittel in schwierigen Zeiten

Neben den Grundideen für die Reaktion auf das EuGH-Urteil präsentierte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt weitere Einblicke in die jüngste Arbeit der ABDA. 

Neue Honorare für Dienstleistungen

Schmidt berichtete über ein Ergebnis aus der Arbeitsgruppe der ABDA zur Honorierung: Man wolle beim Festzuschlag pro Packung bleiben und sich zusätzlich für neue Dienstleistungshonorare einsetzen. Dies sei die geltende Beschlusslage der ABDA. Zu Dienstleistungshonoraren erklärte er deutlich: „Dies ist keine Kompensation für den Versand, sondern ein Instrument gegen die Sackgasse.“ Gemeint war die Sackgasse der Honorierung, da in der Politik keine Unterstützung für eine Erhöhung des Fixums bestehe. Einerseits würden die Politiker die guten Zahlen vieler Apotheken sehen. Darum seien sie nicht zu einer allgemeinen Honorarerhöhung bereit. Andererseits sieht Schmidt Bedarf für mehr Einnahmen der Apotheken, weil die konjunkturelle Entwicklung nachlasse. Darum werde sich die Finanzlage der GKV verschlechtern und der Druck auf die Apotheken werde sich erhöhen. „Bei leeren Kassen wird es anders“, mahnte Schmidt.

Anstelle einer Erhöhung des Fixums erscheine nur eine zielgenaue Vergütung mit zusätzlichen Mitteln realistisch. Schmidt beteuerte, er habe gegenüber der Politik deutlich gemacht: „Umverteilung gibt es nicht.“ Doch die ABDA sei aufgeschlossen, zusätzliches Geld nach neuen Kriterien zu verteilen. Dies bezog sich auch auf ein mögliches Strukturhonorar zur Kompensation des Versandes.

AMTS und Hilfen bei der Pflege

Außerdem habe die ABDA auf die Rede von Gesundheitsminister Spahn beim Apothekertag reagiert. Schmidt erklärte: „Wir sind tief im Diskussionsprozess.“ Spahn habe in München die Organisation der AMTS angesprochen. Daraufhin habe die ABDA Möglichkeiten für den unbürokratischen Ablauf der AMTS erarbeitet und dem Ministerium vorgelegt. Schmidt äußerte sich jedoch nicht zu den Inhalten. Außerdem habe die ABDA Vorschläge für die Begleitung Pflegebedürftiger gemacht. Dabei gehe es um vertragsgebundene und honorierte Leistungen, die heute ohnehin unstrukturiert erbracht würden. Schmidt sei gespannt, ob Minister Spahn dies aufnehme.

Beim Apothekertag habe Spahn auch eine Neudefinition des Botendienstes angesprochen. Dabei gehe es Spahn um die Rolle des Botendienstes, wenn der Versand bestehen bleibe, erläuterte Schmidt. Das Thema Telepharmazie habe die ABDA bereits aufgegriffen.

Zur jüngsten Arbeit der ABDA berichtete Schmidt über einen Beschluss des ABDA-Gesamtvorstands vom 7. November. Dieser habe dem Geschäftsführenden ABDA-Vorstand das Mandat zur Fortführung der Gespräche mit dem Ministerium erteilt. Ursprünglich sollte bis zum 5. Dezember ein zustimmungsfähiges Maßnahmenpaket erarbeitet werden. Doch nun werde Minister Spahn am 11. Dezember seine Pläne präsentieren. Diese könnten von grundsätzlicher Bedeutung für die Apotheken sein. Darum solle am 17. Januar eine weitere ABDA-Mitgliederversammlung stattfinden, bei der über die Antwort der ABDA entschieden werden solle.

Aussitzen geht nicht

Insgesamt sieht Schmidt Anlass für schnelles Handeln. Das Zeitfenster für aktive sichere Politik reiche nur bis zum Frühsommer 2019. Dann würden die Europawahl und später drei Landtagswahlen stattfinden. „Danach gibt es keine Garantie, dass noch etwas geht“, erklärte Schmidt und folgerte: „Aussitzen ist keine Option.“ Er rechne eher nicht damit, dass es nochmal eine Koalition ohne die Grünen und ohne die FDP geben werde. Doch diese Parteien würden noch stärker auf Deregulierung setzen. Daraufhin erklärte Schmidt: „Wir sind an dem Punkt, wo etwas entschieden werden muss.“ Damit meinte Schmidt offenbar nicht nur die Reaktion auf das EuGH-Urteil, sondern auch andere Themen. Die Digitalisierung und das E-Rezept müssten vorangebracht werden. Dabei seien Ärzte und Apotheker einig, dass dies nur gemeinsam geschehen könne. Zentrales Element aller Regelungen müsse die freie Apothekenwahl des Patienten sein. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass Dritte Einfluss nehmen können. Das sei auch den Ärzten sehr wichtig, weil sie große Sorgen hätten, unter Korruptionsverdacht zu geraten.

Druck aus Europa

Als langfristiges Problem beschrieb Schmidt die fortgesetzte Deregulierung auf europäischer Ebene. „Wir kommen immer wieder unter Druck“, prognostizierte Schmidt und verwies auf die Apothekenpflicht und das Fremd- und Mehrbesitzverbot. Daraufhin forderte Schmidt, die Apotheker müssten mutig genug sein, um die Apotheken so stark zu machen, dass sie auch unter veränderten Bedingungen bestehen könnten. Bei diesen Risiken könnten die Apotheken nicht allein auf Ordnungspolitik setzen, sondern mehr auf ihre Kompetenz. „Wir müssen auf das setzen, was wir können“, forderte Schmidt.

Im Zusammenhang mit Alternativen zum Rx-Versandverbot warnte Schmidt vor zusätzlichen Anforderungen an die Qualität des Versandes. Das Qualitätsniveau des Versandes sollte nicht durch zusätzliche Regeln angehoben werden. Der Versand sollte nicht „geadelt“ werden, forderte Schmidt. Denn das würde das beste Argument gegen den Versand schwächen. „Wir müssen weiter argumentieren, dass der Versand zweitklassig ist“, erklärte Schmidt. Dies sei auch bei OTC-Arzneimitteln relevant. Denn die ersten Hersteller würden anfangen, ihre Strategie auf den Versand auszurichten.

2HM-Gutachten politisch motiviert

Auch das 2HM-Honorargutachten war ein Thema bei der Diskussion in Kiel. Die ABDA erwarte, dass die Diskussion über das 2HM-Gutachten beendet werde, erklärte Schmidt. Das Gutachten gehe von falschen Prämissen aus und bilde die Praxis falsch ab. Doch bei einer Diskussion über Details wäre dieser Ansatz weitergeführt worden. Hinter dem Gutachten stehe eine politische und keine wirtschaftliche Logik, erklärte Schmidt. Es ziele auf einen politischen Systemwechsel, den die Apotheker nicht wollen. Daraus solle man keine Debatte über Einzelheiten machen. Den Apothekern hätte es zwar gefallen, wenn die ABDA das Gutachten im Detail kritisiert hätte, meinte Schmidt. Doch „wir argumentieren nach außen“, machte Schmidt deutlich. Die Außenwirkung sei entscheidend. Dagegen argumentierte ein Apotheker aus dem Auditorium jedoch, dass das Schweigen der ABDA auch keine gute Auswirkung habe. Schmidt erklärte jedoch, auch Politikern und Vertretern der Krankenkassen sei klar, dass eine Honorarabsenkung um 20 Prozent unrealistisch sei.

Konstruktive Atmosphäre

Insgesamt verlief die Diskussion in Kiel in einer konstruktiven Atmosphäre. Die Delegierten der Kammerversammlung und andere Kammermitglieder hinterfragten die Arbeit der ABDA kritisch, aber kollegial im Ton. Die gemeinsame Suche nach hilfreichen Lösungen für die Zukunft stand erkennbar als Ziel über allen Äußerungen. Möglicherweise hat auch dies dazu beigetragen, dass Schmidt sehr ausführlich auf viele Fragen einging und berichtete, was lange Zeit hinter verschlossenen Türen gehalten wurde. Dabei wirkte er geradezu gelöst, als sei auch er erleichtert, das Schweigen hinter sich zu lassen.