Das sind die gesundheitspolitischen Schwerpunkte der AfD

Das Zehn-Punkte-Papier der AG Gesundheit ist ein thematischer „Rundumschlag“ über stationäre und ambulante Versorgung, Pflege, Prävention und Digitalisierung. Über die Pläne der AfD zum Apothekenmarkt berichtete DAZ.online bereits vergangene Woche. Die Schwerpunkte der AfD sind im Einzelnen:

1. Nationale Souveränität: Die AfD fordert eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik in Deutschland ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung fällt. Damit solle einer zu großen „EU-Bevormundung“ vorgebeugt werden, so Gehrke. Schneider nannte das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung von 2016 als Negativbeispiel für eine europarechtliche Einmischung in die nationale Gesundheitsversorgung. 

2. Wettbewerb statt Planwirtschaft im Versicherungssystem: Die AfD lehnt sowohl Kopfpauschalen als auch eine Bürgerversicherung ab. Stattdessen soll der Wettbewerb in den gesetzlichen (GKV) und privaten Krankenversicherungen (PKV) gefördert werden. So soll die GKV verschiedene Vertragsmodelle anbieten können, in der PKV soll die Mitnahme der Altersrückstellungen ermöglicht werden.

3. Gegen „Zwei-Klassen-Medizin“: Im ärztlichen Bereich soll die Budgetierung abgeschafft werden. Das Honorarsystem für GKV und PKV solle für die Ärzteschaft einkommensneutral angeglichen und die sektorenübergreifende Versorgung mit einem gemeinsamen Gebührensystem für ambulante Leistungen gestärkt werden. 

Außerdem will die AfD die Fallpauschalen (DRG-System) abschaffen. „Das DRG-System wirkt ökonomisch aber nicht medizinisch“, begründete Gehrke. Die Fallpauschalen-orientierte Medizin führe beispielswiese dazu, dass Patienten nach einem Eingriff zu früh vom Akutkrankenhaus in eine Rehabilitationseinrichtung verlegt werden („blutige Verlegung“). Stattdessen sollen in Krankenhäusern Vergütungssysteme wie im ambulanten Bereich eingeführt werden.

5. Pflege: Das Prinzip „Marktwirtschaft statt Planwirtschaft“ will die AfD auch für den Pflegebereich umsetzten. So sollen Pflegeeinrichtungen die Preisgestaltung ausschließlich im freien Wettbewerb vornehmen. Die Pflegekassen sollen keine Pauschalen, sondern bestimmten Prozentsätze zahlen. Die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder sollte – anders als zurzeit – verbindlich festgelegt sein.  

Außerdem will sich die AfD für pflegende Angehörige einsetzten. Als Beispiel wurde am vergangenen Freitag genannt, den Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen zu erleichtern. Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, sollen die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflegebranche verbessert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden. Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben, hält die AfD für den falschen Weg, ebenso wie eine Akademisierung des Pflegeberufs. „Wir brauchen nicht nur Häuptlinge, sondern auch Krieger“, so Gehrke.

Digitalisierung, Reha-Medizin und flächendeckende Versorgung

6. Rehabilitation: Die Rehabilitationsmedizin kommt in Deutschland zu Unrecht zu kurz, findet Gehrke. Der Kardiologe, der am bundesweit einzigen Lehrstuhl für Rehabilitationsmedizin lehrte, will die Frührehabilitation schon in den Krankenhäusern ausbauen, um der „blutigen Verlegung“ entgegen zu wirken.  

7. Digitalisierung: Bei diesem umfassenden Themenkomplex fokussiert sich die AfD auf den Datenschutz. Dieser müsse für die Patientendaten bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachhaltig sichergestellt werden. „Wir sollten da nicht mitspielen, wenn die Lösung nicht ausgegoren ist“, so Gehrke. 

8. Flächendeckende Versorgung: Um die medizinische Versorgung in infrastrukturschwachen Regionen zu gewährleisten, müssen Anreize für Ärzte geschaffen werden, sich auch auf dem Land niederzulassen. Dabei seien auch die Bundesländer, Landkreise und Kommunen gefordert. Auf dem Land müsse die Versorgung möglicherweise vermehrt institutionalisiert werden. „Die jungen Ärzte sind anders, sie wollen nicht mehr so viele Überstunden machen“, kommentiert Gehrke. 

9. Gesundheitswirtschaft: Die Gesundheitswirtschaft ist der stärkste Wirtschaftsfaktor Deutschlands solle mehr gefördert und nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden.