Zu Beginn des heutigen Parteitages hielt zunächst
Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Abschiedsrede als CDU-Vorsitzende. Merkel
war 18 Jahre lang Chefin der CDU. Merkel warnte vor einem nicht endenden Streit
in der Partei: „Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU
und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren.“ In der CDU gab es zuletzt die
Sorge, dass sich nach der Kampfabstimmung die Gräben zwischen verschiedenen
Flügeln der Partei vertiefen könnten. Viel Applaus erhielt Merkel, als sie die
teils überraschenden Siege bei den Landtagswahlen im Saarland, in
Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr hervorhob.
Diese seien „der entscheidende Schlüssel“ dafür gewesen, bei der Bundestagswahl
2017 Rot-Rot-Grün zu verhindern.
Kramp-Karrenbauer: Die Menschen müssen der Politik wieder vertrauen
Es folgten die Reden der drei Kandidaten. Kramp-Karrenbauer war
die einzige Kandidatin, die einen kleinen gesundheitspolitischen Hinweis in
ihrer Rede versteckte. Die CDU-Politikerin aus dem Saarland erklärte, dass der
Bürger das Gefühl haben müsse, dass Politik auch funktioniert und nannte unter
anderem das Beispiel, dass Menschen überall im Land einen Arzttermin bekommen
sollten. „AKK“, wie sie viele CDU-Kollegen nennen, hatte zuletzt große
Unterstützung in der Union: Unter anderem hatte sich Ex-Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe für sie ausgesprochen. Die Politikerin erklärte in ihrer Rede
auch, dass man die Digitalisierung mitgestalten und nicht „erdulden“ dürfe. Von
allen drei Rednern erhielt die derzeitige Generalsekretärin der
Christdemokraten gefühlt den meisten Applaus.
Merz bietet Spahn und AKK Posten an
Friedrich Merz, der dem Bundestag zwischen 1994 und 2009
angehörte, konzentrierte sich in seiner Rede auf die Veränderungen, die er für
die CDU im Falle eines Wahlsieges vorgesehen hätte. Er forderte einen „Strategiewechsel“
im Umgang mit dem politischen Wettbewerber und auch gegenüber den Menschen im
Land. Als Beispiele für Politikbereiche, die dringend verändert werden müssten,
nannte er die Umweltpolitik, die innere Sicherheit und die Steuerpolitik. Merz
forderte eine „Agenda für die Fleißigen“ – die CDU müsse mehr für die
arbeitende Bevölkerung tun. Er betonte auch die Bedeutung von „kleineren,
mittleren und auch großen Unternehmen“ für die deutsche Wirtschaft. Bemerkenswert:
Als einziger der drei Kandidaten kündigte er an, dass „AKK“ und Spahn unter ihm
auch einen wichtigen Posten in der CDU bekommen sollten.
Spahn lässt die Gesundheitspolitik ganz aus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versuchte, die Delegierten
als Außenseiter zu überzeugen. Viele Menschen hätten ihm in der jüngsten
Vergangenheit gesagt, dass er nicht so ungeduldig sein solle, er wirke
überambitioniert und zu ehrgeizig. Doch Spahn konterte: „Eine gute Zukunft
braucht Ambitionen, Tatendrang und Ungeduld.“ Interessant war, dass Spahn sein
Zukunftsbild für Deutschland auf das Jahr 2040 bezog: Deutete der Minister hier
eine mögliche Kandidatur als Bundeskanzler oder CDU-Chef in der ferneren
Zukunft an? Ab 2040 wolle er unter anderem daran mitarbeiten, dass Deutschland „Digital-Weltmeister“
wird und dass der Krebs „besiegt“ wird. Seine politischen Gegner: „Linke
Moralisten und rechte Radikale“. Zum Schluss seiner Rede wies er nochmals auf
seine Außenseiterrolle hin, die aus seiner Sicht aber auch eine Stärke sein
kann. „Auch ich lese Umfragen. Es fühlt sich trotzdem richtig an, hier zu
stehen. Ich laufe nicht weg, wenn es schwierig wird.“ Gesundheitspolitische
Ansätze hatte Spahns Rede nicht.
1 Kommentar
AKK.... und jetzt?
von Heiko Barz am 07.12.2018 um 18:20 Uhr
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