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Weihnachtspost vom ABDA-Präsidenten
„Der Unmut und Protest der Apotheker ist allzu verständlich“
Schmidt: Es geht um rein politische Argumente
Dass dieses Ziel nun denkbar weit entfernt von einer Umsetzung ist, hat in den vergangenen Tagen viele Apotheker verärgert. Kammern, Verbände und auch einzelne Apotheker wendeten sich in ersten Reaktionen an die ABDA oder die Öffentlichkeit und erklärten, dass sie mit der Aufgabe der Rx-Preisbindung nicht leben könnten. Schmidt ordnet die Zuschriften an ihn so ein: Er habe Post von Kollegen bekommen, „die nicht nur ihrem Kummer Luft gemacht haben, sondern oft in guter apothekerlicher Weise Ratschläge gaben, wie Politik und Öffentlichkeit zu überzeugen und der RX-Versand sofort zu beenden wären.“ Er versichert den Pharmazeuten aber: Genau diese Argumente habe man der Politik vorgetragen.
Dass sich die Politik trotzdem nicht von einem Verbot überzeugen lasse, erklärt Schmidt so: „Als Naturwissenschaftler vertrauen wir auf die Kraft schlüssiger Daten und Fakten. Man vergisst dabei aber gelegentlich, dass Politik keine Wissenschaft ist, sondern ein Wettstreit von Meinungen, der oft nach anderen Prinzipien funktioniert (…).“ Ein Beispiel dafür seien die drei juristischen Gutachten zur verfassungs- und europarechtlichen Machbarkeit eines RX-Versandverbotes. Diese habe man der Politik präsentiert. „Doch auch schlüssige Gutachten ziehen längst nicht zwingend entsprechende Gesetzgebungsaktivitäten nach sich.“ Und so schlussfolgert der ABDA-Präsident: „Wir haben im Kern keine juristische Auseinandersetzung über die rechtlich mögliche, sondern eine politische Auseinandersetzung über die mehrheitlich gewünschte Sicherung und Ausgestaltung der zukünftigen Arzneimittelversorgung in Deutschland.“
Aufgrund dieser Gemengelage hat Schmidt großes Verständnis für den Ärger im Apothekerlager: „Der Unmut und Protest, der die Berufsöffentlichkeit in den letzten Tagen dazu erreicht hat, ist deshalb nur allzu verständlich.“ Trotzdem kündigte er erneut an, dass die ABDA Spahns Eckpunkte intensiv prüfen und bewerten werde. Gegebenenfalls würden diese „konkretisiert und erweitert werden, wenn sie für uns zustimmungsfähig werden sollen“. Denn: „Es ist ein Gebot politischer Daseinsvorsorge, zu analysieren, welche Optionen sie für den Berufsstand beinhalten. Wer seine Optionen nicht kennt, kann keine vernünftige Entscheidung treffen.“
1 Kommentar
Befangenheit
von Brigitte Schlemer am 20.12.2018 um 19:56 Uhr
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