„Der Unmut und Protest der Apotheker ist allzu verständlich“

Etwa anderthalb Wochen ist es nun her, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Pläne zur Reformierung des Apothekenmarktes vorstellte. Neben verschiedenen Honorar-Anpassungen und teils neuen Vergütungskomponenten will Spahn einen Boni-Deckel in Höhe von 2,50 Euro für EU-Versender einführen. Kurz nach Spahns Präsentation auf der ABDA-Mitgliederversammlung erklärte Schmidt, dass es sich lohne, das Angebot intensiv zu prüfen. Es berge große Chancen, aber auch große Risiken.

Zum Abschluss des Jahres schreibt Schmidt nun einen Brief an alle Apotheker im Land und klingt darin nicht mehr vorsichtig optimistisch, sondern eher pessimistisch. So blickt er mit folgenden Worten auf das nun endende Jahr zurück: „Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende, und wir sehen das Ziel einheitlicher Abgabepreise nicht verwirklicht. Dass dies Unsicherheit, Sorge und auch Frustration auslöst, ist nicht verwunderlich.“

Erneut weist der ABDA-Präsident auf die Vorteile hin, die sich durch das umfangreiche Honorar-Paket ergeben würden. Gleichzeitig gebe es aber „wesentliche problematische Punkte und Risiken, ganz besonders die geplante Akzeptanz für regulierte Boni an Versicherte“. Diese Regelung müsse als „Abkehr des Gesetzgebers vom Prinzip einheitlicher Abgabepreise verstanden werden“ und stehe im eklatanten Widerspruch zum zentralen Ziel der Apotheker. Wie dieses Ziel heißt, erklärt Schmidt mit klaren Worten: „Für uns war und ist ein Verbot des Versandes verschreibungspflichtiger Arzneimittel das Mittel der Wahl zur Absicherung einheitlicher Abgabepreise.“

Dass dieses Ziel nun denkbar weit entfernt von einer Umsetzung ist, hat in den vergangenen Tagen viele Apotheker verärgert. Kammern, Verbände und auch einzelne Apotheker wendeten sich in ersten Reaktionen an die ABDA oder die Öffentlichkeit und erklärten, dass sie mit der Aufgabe der Rx-Preisbindung nicht leben könnten. Schmidt ordnet die Zuschriften an ihn so ein: Er habe Post von Kollegen bekommen, „die nicht nur ihrem Kummer Luft gemacht haben, sondern oft in guter apothekerlicher Weise Ratschläge gaben, wie Politik und Öffentlichkeit zu überzeugen und der RX-Versand sofort zu beenden wären.“ Er versichert den Pharmazeuten aber: Genau diese Argumente habe man der Politik vorgetragen.

Dass sich die Politik trotzdem nicht von einem Verbot überzeugen lasse, erklärt Schmidt so: „Als Naturwissenschaftler vertrauen wir auf die Kraft schlüssiger Daten und Fakten. Man vergisst dabei aber gelegentlich, dass Politik keine Wissenschaft ist, sondern ein Wettstreit von Meinungen, der oft nach anderen Prinzipien funktioniert (…).“ Ein Beispiel dafür seien die drei juristischen Gutachten zur verfassungs- und europarechtlichen Machbarkeit eines RX-Versandverbotes. Diese habe man der Politik präsentiert. „Doch auch schlüssige Gutachten ziehen längst nicht zwingend entsprechende Gesetzgebungsaktivitäten nach sich.“ Und so schlussfolgert der ABDA-Präsident: „Wir haben im Kern keine juristische Auseinandersetzung über die rechtlich mögliche, sondern eine politische Auseinandersetzung über die mehrheitlich gewünschte Sicherung und Ausgestaltung der zukünftigen Arzneimittelversorgung in Deutschland.“

Aufgrund dieser Gemengelage hat Schmidt großes Verständnis für den Ärger im Apothekerlager: „Der Unmut und Protest, der die Berufsöffentlichkeit in den letzten Tagen dazu erreicht hat, ist deshalb nur allzu verständlich.“ Trotzdem kündigte er erneut an, dass die ABDA Spahns Eckpunkte intensiv prüfen und bewerten werde. Gegebenenfalls würden diese „konkretisiert und erweitert werden, wenn sie für uns zustimmungsfähig werden sollen“. Denn: „Es ist ein Gebot politischer Daseinsvorsorge, zu analysieren, welche Optionen sie für den Berufsstand beinhalten. Wer seine Optionen nicht kennt, kann keine vernünftige Entscheidung treffen.“