Welche Verbände haben Einfluss auf das TSVG genommen?

Die Linksfraktion im Bundestag fragt sich trotzdem: Welche Verbände haben eigentlich wie und wann Einfluss genommen auf dieses Vorhaben. In einer Anfrage an die Bundesregierung heißt es zwar, dass die Bundesregierung „sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen“ soll. Aber: „Die Mitglieder des Bundestages wissen nach Einschätzung der Fragesteller wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG), die ggf. durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge ggf. beruhen.“

Die Linksfraktion erinnert indirekt daran, dass der Bundestag das Vorhaben Spahns beschließen muss. Und: „Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehört schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient. Nur so kann umfassend ermessen werden, ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist.“

Deswegen wollen die Linken en Detail wissen, mit welchen Institutionen und Verbänden das BMG während der Erstellung des TSVG-Entwurfes Kontakt hatte und inwiefern die Vorschläge dieser Verbände in die Überlegungen des Ministeriums eingeflossen sind. Die Fraktion möchte auch erfahren, ob und wann Verbänden schon vorab Vorentwürfe oder Stellungnahmen zugeleitet wurden. Außerdem will die Oppositionsfraktion wissen, ob und welche Passagen identisch übernommen wurden von Verbänden. Zudem fordern die Linken eine detaillierte Aufzählung aller Kontakte, die BMG-Vertreter wegen des Gesetzes mit den Angehörigen von Verbänden hatten.