Welche Verbände haben Einfluss auf das TSVG genommen?

Das TSVG wurde kürzlich erstmals im Bundestag besprochen. Hauptziel des Gesetzes ist es, den Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu verbessern. Künftig sollen die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) betriebenen Terminservicestellen auch Haus- und Kinderarzt-Termine vermitteln. Zudem ist vorgesehen, das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte auf mindestens 25 Stunden pro Woche zu erweitern. Bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte, die zur Grundversorgung gezählt werden, sollen künftig mindestens fünf Stunden pro Woche offene Sprechstunden anbieten, die keine Anmeldung erfordern.

Aber das TSVG-„Omnibusgesetz“ hat noch weit mehr zu bieten. So müssen die Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, die auch über das Smartphone oder Tablet genutzt werden kann. Auch neue Leistungsansprüche soll es geben. So sollen zum Beispiel Versicherte mit einem erhöhten HIV-Infektionsrisiko die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) auf Kassenkosten erhalten können. Für Apotheken von Relevanz ist insbesondere die beabsichtigte Klarstellung, dass das Großhandelsfixum um 70 Cent pro Packung keinem Rabatt zugänglich ist. Außerdem sind Neuregelungen zur Preisbildung bei Impfstoffen vorgesehen. Und: Die Gehälter der Top-Manager in Ärzte- und Kassenverbänden sollen in den kommenden Jahren eingefroren werden.

Im Gesundheitswesen macht sich Minister Spahn damit derzeit keine Freunde: Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beschloss kürzlich sogar eine Resolution, in der man vor den negativen Auswirkungen warnte. Und auch der AOK-Bundesverband ist nicht zufrieden: Verbandschef Martin Litsch meint, dass die Mehrausgaben für die Terminservicestellen nicht viel bringen und will auch keine Beschränkungen bei der Bestimmung seines Gehaltes hinnehmen.

Die Linksfraktion im Bundestag fragt sich trotzdem: Welche Verbände haben eigentlich wie und wann Einfluss genommen auf dieses Vorhaben. In einer Anfrage an die Bundesregierung heißt es zwar, dass die Bundesregierung „sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen“ soll. Aber: „Die Mitglieder des Bundestages wissen nach Einschätzung der Fragesteller wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG), die ggf. durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge ggf. beruhen.“

Die Linksfraktion erinnert indirekt daran, dass der Bundestag das Vorhaben Spahns beschließen muss. Und: „Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehört schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient. Nur so kann umfassend ermessen werden, ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist.“

Deswegen wollen die Linken en Detail wissen, mit welchen Institutionen und Verbänden das BMG während der Erstellung des TSVG-Entwurfes Kontakt hatte und inwiefern die Vorschläge dieser Verbände in die Überlegungen des Ministeriums eingeflossen sind. Die Fraktion möchte auch erfahren, ob und wann Verbänden schon vorab Vorentwürfe oder Stellungnahmen zugeleitet wurden. Außerdem will die Oppositionsfraktion wissen, ob und welche Passagen identisch übernommen wurden von Verbänden. Zudem fordern die Linken eine detaillierte Aufzählung aller Kontakte, die BMG-Vertreter wegen des Gesetzes mit den Angehörigen von Verbänden hatten.