KBV und Linke protestieren gegen Spahns Ärztegesetz

Der Kassenärzte-Chef mahnte: „Es ist realitätsfern, die Illusion zu erwecken, wenn die Ärzte nur wollten oder mehr arbeiteten, könnte jeder gesetzlich Versicherte zu jeder Tages- und Nachtzeit in jeder Fachgruppe einen Termin bekommen. Das wird mit keiner gesetzlichen Regelung dieser Welt darzustellen sein. Dafür haben wir schlicht und ergreifend viel zu wenig Ärzte.“

Der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte zu den Plänen: „Wir reden hier im Grunde darüber, Kassenpatientinnen und Patienten ein bisschen weniger schlechter zu stellen. Das ist uns nicht genug. Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin mit gesetzlichen und privaten Krankenkassen abschaffen und durch eine Krankenversicherung für alle ersetzen.“

GKV-SV: Mindestgrenze wird begrüßt

Die Krankenkassen unterstützen erneut die Pläne zu mehr Sprechzeiten. Das Vorhaben der Politik, hier eine neue Mindestgrenze einzuziehen, könne man nur begrüßen, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, der dpa. Er verwies darauf, dass laut einer Umfrage im Verbands-Auftrag jede vierte klassische Praxis weniger als 25 Sprechstunden inklusive Hausbesuche anbietet.

Kassenärzte-Chef Gassen betonte, es bekomme „nahezu jeder“ den Termin, den er brauche. Viele Termine würden sogar ohne ärztliche Steuerung vergeben. „Es gibt auch Ecken in der Republik, wo das vielleicht nicht so hundertprozentig klappt.“ Die Versorgung sei aber auch verglichen mit anderen Ländern hervorragend, zumal es eigentlich keine Zugangsschranken gebe. Man könne als gesetzlich Versicherter zu jedem Arzt seiner Wahl, „ob Hausarzt, Facharzt oder Superspezialist“, gehen und werde behandelt. Möglicherweise gebe es Wartezeiten im Mittel unter drei bis fünf Tagen, selten einmal von drei Wochen.

Gassen sagte auch mit Blick auf einen vorgesehenen Austausch mit Spahn bei einer KBV-Veranstaltung am 18. Januar: „Wir haben Hoffnung, dass mit einigen Änderungen noch etwas Vernünftiges mit dem Gesetz erreicht werden kann.“ Es enthalte auch eine Vielzahl begrüßenswerter Punkte, wie den Ausbau der Telefonservice-Angebote.