Europawahl: AfD fordert Rx-Versandverbot und Schutz vor EuGH-Urteilen

Die Europawahlversammlung der AfD hat am vergangenen Wochenende die Berichte vieler Fernsehsender und Tageszeitungen beherrscht. Im Zentrum der Debatte stand die Frage, ob sich die AfD dafür aussprechen wird, ob man sich für einen sogenannten „Dexit“ starkmachen will, also für einen Austritt Deutschlands aus der EU. In ihrem Leitantrag zum Europawahlprogramm war die Rede davon, noch eine Legislaturperiode abzuwarten. Wenn die von der rechtspopulistischen Partei gewünschten Reformen im EU-System nicht umgesetzt werden, werde man sich für einen Austritt aussprechen, heißt es in dem Antrag. Die Parteispitze relativierte diese Forderung allerdings. Im beschlossenen Programm heißt es nun, dass man den „Dexit“ in „angemessener Zeit“ prüfen werde.

War die AfD noch während und nach dem Bundestagswahlkampf eine Partei ohne fundierte gesundheitspolitische Positionen, scheint sie nun die Gesundheitspolitik – und dort insbesondere die Arznei- und Apothekenpolitik – für sich entdeckt zu haben. Mit einigen Monaten Verspätung stellte die AfD-Bundestagsfraktion im November 2018 ihre gesundheitspolitische Agenda vor. Auch in diesem Papier ist der Apothekenmarkt ein zentrales Thema: Die AfD-Abgeordneten fordern darin unter anderem das Rx-Versandverbot, den Ausbau der Apotheken-Botendienste und die Abschaffung der Rabattverträge sowie der Importquote.

AfD: Europawahlprogramm mit Apotheken

Dass der Konflikt zwischen deutschen Apotheken und EU-Versandapotheken thematisch bestens ins eigene Parteiprofil passt, hat die AfD nun offenbar für sich verstanden. Denn auch im Leitantrag zum Europawahlprogramm findet sich ein gesamtes Kapitel zum Apothekenmarkt, in dem die Partei sich ebenfalls für einen Schutz vor einem ungerechten Wettbewerb aus anderen europäischen Ländern ausspricht. Um die flächendeckende Versorgung zu sichern, müssten die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben, heißt es dort. Und weiter: „Dies ist gerade für strukturschwache Regionen von Bedeutung, wo die Apotheke oder der Arzt im Ort zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine regionale Strukturpolitik gehören.“

Im folgenden Abschnitt wird dann erklärt, dass sich die Apotheken hierzulande hauptsächlich durch den „Handel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln“ finanzieren. Dieses Geschäftsfeld wird durch ausländische Versandapotheken bedroht, die im Gegensatz zu den inländischen Apotheken Boni und Rabatte gewähren dürfen. Damit entsteht ein deutlicher Wettbewerbsnachteil der einheimischen Apotheken.“ Dass der Rx-Versand hierzulande überhaupt erlaubt ist, kritisiert die AfD: „Deutschland gehört zu den sieben von 28 EU-Staaten, die bisher den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zum Nachteil der eigenen Apotheken erlaubt haben.“ Die Forderung daher: Der Rx-Versand sei in Zukunft nicht mehr zu gestatten.

In einem weiteren Änderungsantrag zum Leitantrag haben fünf Delegierte auf der Konferenz, die am vergangenen Woche im sächsischen Riesa stattfand, die Ergänzung eines Teilsatzes gefordert: Darin wird darauf hingewiesen, dass EU-Versandapotheken „keine Kosten für Notdienste und Rezepturen haben“. Ob diese Ergänzung beschlossen wurde und somit an den Leitantrag angebunden wurde, war aber nicht herauszufinden, da die finale Fassung des Wahlprogramms noch nicht vorliegt.

Des Weiteren spricht sich die AfD in ihrem Leitantrag auch dafür aus, dass in der Gesundheitspolitik die Subsidiarität gewährt bleiben müsse. Die Gesundheitspolitik sei eine Angelegenheit der Nationalstaaten, heißt es. Auch die ABDA hatte nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung und in der Diskussion rund um das EU-Dienstleistungspaket immer wieder die Einmischung von EU-Instanzen in die deutsche Gesundheitspolitik kritisiert. Die ABDA-Spitze hatte auf Pressekonferenzen aber des Öfteren betont, dass man trotz der Europa-Kritik nicht in die politische Nähe der AfD gerückt werden wolle. Bei der AfD hört sich diese Kritik nun so an:

AfD: Gesetzgeber soll klarstellen, dass Gesundheitspolitik Sache der Nationalstaaten ist

Aus ihrer Kritik an der Einmischung der EU-Instanzen in die Gesundheitspolitik Deutschlands leitet die AfD nun konkrete Forderungen ab, die sich auch auf den Apothekenmarkt beziehen lassen. Und zwar beschwert sich die Partei darüber, dass die „Priorisierung des europäischen Wirtschaftsrechts“ und die EuGH-Rechtsprechung das Subsidiaritätsprinzip konterkarierten. Daher wird gefordert, dass die Gesundheitspolitik Vorrang erhalten soll vor „indirekten Einflussnahmen der europäischen Wirtschaft“. Und deswegen solle es eine „gesetzgeberische Klarstellung“ geben, nach der die Gesundheitspolitik ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung fällt.

Auch viele Gemeinsamkeiten mit der Linken

Gemeinsamkeiten zeigen die Positionen der AfD auch mit den Forderungen der Linkspartei im Apothekenmarkt. Auch die Linken warnen vor einem zu großen Einfluss von Versandhandelskonzernen, fordern ein Rx-Versandverbot und eine Abschaffung der Rabattverträge. Die Linken-Gesundheitsexpertin und Apothekerin Sylvia Gabelmann hatte aber deutliche Worte gefunden, um ihre Partei von der AfD zu distanzieren. „Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich dieses platte Plagiat an arzneimittelpolitischen Forderungen der AfD gesehen habe. Nur: Abschreiben alleine reicht nicht“, sagte sie gegenüber DAZ.online.