Wahlprogramm

Europawahl: AfD fordert Rx-Versandverbot und Schutz vor EuGH-Urteilen

Berlin - 14.01.2019, 13:45 Uhr

Die AfD hat einen Leitantrag beschlossen, in dem sich die Partei für das Rx-Versandverbot starkmacht und fordert, dass die Gesundheitspolitik der Nationalstaaten Vorrang haben muss vor der EU-Wirtschaftspolitik. (c / Foto: dpa)

AfD: EU soll sich aus Gesundheitspolitik raushalten

In einem weiteren Änderungsantrag zum Leitantrag haben fünf Delegierte auf der Konferenz, die am vergangenen Woche im sächsischen Riesa stattfand, die Ergänzung eines Teilsatzes gefordert: Darin wird darauf hingewiesen, dass EU-Versandapotheken „keine Kosten für Notdienste und Rezepturen haben“. Ob diese Ergänzung beschlossen wurde und somit an den Leitantrag angebunden wurde, war aber nicht herauszufinden, da die finale Fassung des Wahlprogramms noch nicht vorliegt.

Des Weiteren spricht sich die AfD in ihrem Leitantrag auch dafür aus, dass in der Gesundheitspolitik die Subsidiarität gewährt bleiben müsse. Die Gesundheitspolitik sei eine Angelegenheit der Nationalstaaten, heißt es. Auch die ABDA hatte nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung und in der Diskussion rund um das EU-Dienstleistungspaket immer wieder die Einmischung von EU-Instanzen in die deutsche Gesundheitspolitik kritisiert. Die ABDA-Spitze hatte auf Pressekonferenzen aber des Öfteren betont, dass man trotz der Europa-Kritik nicht in die politische Nähe der AfD gerückt werden wolle. Bei der AfD hört sich diese Kritik nun so an:

Es lässt sich allerdings beobachten, dass seit einiger Zeit, insbesondere aufgrund des europäischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechtes, eine weitergehende Einflussnahme auf die nationalen Gesundheitssysteme erfolgt, die vorgeblich der „Unterstützung“ der Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheitspolitik dienen soll. Der zunehmende Einfluss der EU ergibt sich dabei weniger durch direkte Einflussnahme der europäischen Gesetzgebung („Lissabon-Vertrag“), sondern eher durch die Hintertür der Rechtsprechung des EuGH, dessen Entscheidungen unmittelbar wirksam sind („Richterrecht“) und zunehmend die Gesundheits- und Sozialpolitik bestimmen.“

AfD-Leitantrag zum Europawahlprogramm

AfD: Gesetzgeber soll klarstellen, dass Gesundheitspolitik Sache der Nationalstaaten ist

Aus ihrer Kritik an der Einmischung der EU-Instanzen in die Gesundheitspolitik Deutschlands leitet die AfD nun konkrete Forderungen ab, die sich auch auf den Apothekenmarkt beziehen lassen. Und zwar beschwert sich die Partei darüber, dass die „Priorisierung des europäischen Wirtschaftsrechts“ und die EuGH-Rechtsprechung das Subsidiaritätsprinzip konterkarierten. Daher wird gefordert, dass die Gesundheitspolitik Vorrang erhalten soll vor „indirekten Einflussnahmen der europäischen Wirtschaft“. Und deswegen solle es eine „gesetzgeberische Klarstellung“ geben, nach der die Gesundheitspolitik ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung fällt.

Auch viele Gemeinsamkeiten mit der Linken

Gemeinsamkeiten zeigen die Positionen der AfD auch mit den Forderungen der Linkspartei im Apothekenmarkt. Auch die Linken warnen vor einem zu großen Einfluss von Versandhandelskonzernen, fordern ein Rx-Versandverbot und eine Abschaffung der Rabattverträge. Die Linken-Gesundheitsexpertin und Apothekerin Sylvia Gabelmann hatte aber deutliche Worte gefunden, um ihre Partei von der AfD zu distanzieren. „Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich dieses platte Plagiat an arzneimittelpolitischen Forderungen der AfD gesehen habe. Nur: Abschreiben alleine reicht nicht“, sagte sie gegenüber DAZ.online.