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Marktanteil-Grenze und Rx-Boni
Rottmann (Grüne) wirft Spahn „Konzeptlosigkeit“ bei Apotheken vor
Rottmann: Spahn bewegt sich auf dünnem Eis
DAZ.online hat bei der Grünen-Politikerin Rottmann nachgefragt: Was sind ihre politischen Ziele in dieser Sache? Und wie schätzt sie die Antwort der Bundesregierung ein? Die geplante Marktanteil-Grenze sieht Rottmann kritisch: „Es ist hochgradig fraglich, ob eine solche Obergrenze europarechtlich und verfassungsrechtlich machbar ist.“ Spahn wirft sie nun „Konzeptlosigkeit“ vor und bezieht sich dabei auf die Antwort des BMG auf ihre Frage. Denn: „Eine Abstimmung innerhalb der Regierung hat bisher nicht stattgefunden. Deshalb gilt für mich erstmal: Abwarten! Die Frage von Messbarkeit und Sanktionierung sowie der juristischen Machbarkeit sind aber sowohl zentrale als auch besonders spannende Fragen. Hier halte ich es aber anders als der Gesundheitsminister und möchte diese Fragen erst gewissenhaft prüfen.“
Insgesamt bewege sich Spahn mit seinem Apotheken-Plan „auf sehr dünnem Eis“. Rottmann weiter: „Die Vorstellung etwa, dass die Arzneimittelpreisverordnung der Beurteilung durch den EuGH entzogen werden könnte, wenn sie im SGB V geregelt wird, ist hochgradig fragwürdig.“ Wie schon zuvor die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche kritisiert auch Rottmann das Auftreten der Union gegenüber den Apothekern. „Grundsätzlich führt Spahn einen Kampf mit den Geistern, die er und seine Partei selbst gerufen haben. Die Union ist im Wahlkampf 2017 durch die Säle gezogen und hat den Apothekern wider besseren Wissens ein Verbot des Onlinehandels versprochen. Das wird nicht kommen, weil es rechtlich nicht durchsetzbar und inhaltlich Unfug ist. Um die Apotheker für diese Lüge zu entschädigen, sollen sie jetzt alle mehr Geld bekommen.“
Rottmann: Lieber Rx-Boni für alle Apotheken
Angesprochen auf ihre Lösungsvorschläge im Versandhandelskonflikt, hält sich Rottmann ebenfalls sehr nah an die Vorschläge von Schulz-Asche. Die Gesundheitspolitikerin hatte nach dem EuGH-Urteil einen Gesetzesantrag gestellt, in dem eine Höchstpreisverordnung vorgesehen war. Auch Rottmann fordert die teilweise Aufhebung der Preisbindung: „Wir Grünen haben bereits vor fast zwei Jahren, kurz nach dem EuGH-Urteil zur Apothekenpreisbindung, eine Begrenzung der Boni als sinnvolle Alternative zum Verbot des Versandhandels in einem Antrag vorgeschlagen – allerdings für alle Apotheken und nicht nur die ausländischen Versandapotheken.“
Schulz-Asche beschwerte sich auch mehrfach über Verteilungsprobleme beim Apothekenhonorar. Auch Rottmann sieht das so: „Das Gutachten des Wirtschaftsministeriums hat klar gezeigt, dass die gesetzlich Versicherten zu viel bezahlen und Verteilungsprobleme innerhalb der Apothekerschaft durch Umverteilung gelöst werden müssen. Tragisch für den Versicherten: Spahn greift in den Topf der Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten, um sich hausgemachte Probleme vom Hals zu schaffen.“
In Sachen Rx-Versandverbot ist die Grünen-Politikerin aber einer Meinung mit dem Minister. Gegenüber DAZ.online teilte sie mit: „Versandapotheken sind ein – wenn auch nur sehr kleiner – aber ergänzender Teil einer bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung – beispielsweise bei chronischen und seltenen Krankheiten. Hier hat sich der Versandhandel etabliert. Die Apotheke vor Ort kann der Versandhandel jedoch nicht ersetzen. Gerade im ländlichen Raum steht die Apotheke für eine persönliche, kompetente und wohnortnahe Gesundheitsberatung. Der bedarfsgerechte Erhalt und – wo nötig – die Stärkung von Präsenzapotheken verdient daher große Aufmerksamkeit.“
5 Kommentare
Eine Frage...
von Michael Staesche am 16.01.2019 um 7:06 Uhr
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Was mich auch noch stört...
von Friedemann Ahlmeyer am 15.01.2019 um 14:56 Uhr
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AW: Was mich auch noch stört, die politische Lüge
von Dr Schweikert-Wehner am 15.01.2019 um 19:34 Uhr
Typisch grün: Weltklima retten aber Menschen durchökonomisieren
von Friedemann Ahlmeyer am 15.01.2019 um 13:57 Uhr
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Aha
von Anita Peter am 15.01.2019 um 12:31 Uhr
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