Rx-Boni-Verbot: Spahn zeigt sich gesprächsbereit

Die ABDA-Mitgliederversammlung hat am heutigen Donnerstag ein Papier beschlossen, mit dem die Apotheker auf die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagieren. Spahn hatte im Dezember ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt, in dem er EU-Versendern einen Rx-Boni-Deckel einräumen wollte, gleichzeitig aber mehrere – auch finanzielle – Verbesserungen für Apotheker plante.

Die ABDA-Mitgliederversammlung lehnte Spahns Vorschlag am heutigen Donnerstag teilweise vehement ab: Insbesondere die Boni-Regelung wollen die Apotheker nicht akzeptieren. Vielmehr formulierten sie ein eigenes Papier, in dem sie viele Punkte aus dem Spahn-Paket aufgreifen – statt dem Boni-Deckel fordert die ABDA aber ein striktes Boni-Verbot für GKV- und PKV-Versicherte.

Die Antwort von Spahn auf diesen Vorstoß der Apotheker lässt nicht lange auf sich warten. Gegenüber DAZ.online sagte der Minister: „Mit diesem Beschluss ist auch aus Sicht der Apotheker ein Verbot des Versandhandels nicht zwingend zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung erforderlich. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir brauchen in jedem Fall eine europarechtskonforme Lösung, daher werden wir die Vorschläge nun in Ruhe prüfen. Unser Ziel bleibt die flächendeckende Versorgung mit Apotheken im ganzen Land.“

Positiv für die Apotheker ist sicherlich, dass der Minister das vorgeschlagene Boni-Verbot nicht gleich vom Tisch wischt. Doch klar ist nach diesem Statement auch: Die Ankündigung der ABDA, sich aufs Rx-Versandverbot zurückzuziehen, falls das eigene Papier in der Politik nicht gut ankommt, lässt Spahn absolut kalt. Vielmehr scheint der Minister den Beschluss der ABDA-Mitgliederversammlung so zu interpretieren, dass nun auch die ABDA ein für alle Mal vom Verbot abgerückt ist.

Doch vielleicht ist es auch der innerparteiliche Druck, der Spahn nun zu einem Entgegenkommen zwingt. Denn einige prominente Fraktionskollegen, darunter auch Volker Kauder, Karin Maag und Michael Hennrich, haben Widerstand gegen den Boni-Deckel angekündigt. Und am morgigen Freitag muss Spahn in dieser Angelegenheit gleich in die Höhle des Löwen: Denn nach Informationen von DAZ.online steht in der AG Gesundheit der Unionsfraktion ein Gespräch zu Spahns Eckpunkten an.

Und auch aus den Bundesländern droht Spahn Widerstand: Schließlich hatte Peter Strobel, Finanz- und Europaminister im Saarland, gesagt, dass er die Vor-Ort-Apotheken unterstützen und sich gegen einen Boni-Deckel einsetzen wolle. Auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich nochmals klar geäußert: Für die bayerische Partei gibt es weiterhin keine bessere Lösung als das Rx-Versandverbot.