FDP will freie Fahrt für EU-Versender

Am vergangenen Donnerstag hat die ABDA auf das Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einem Gegenvorschlag reagiert. Darin erteilen die Apotheker dem BMG-Vorschlag zu den gedeckelten Rx-Boni eine klare Absage und fordern, die Gleichpreisigkeit im SGB V zu verankern. Das Rx-Versandverbot will die ABDA nur noch einfordern, wenn sich die Politik doch dazu entscheidet, die Rx-Preisbindung zu deregulieren.

„Patienten brauchen Präsenz- und Versandapotheken“

Aschenberg-Dugnus betont zudem, dass es bei der Versandhandelsdebatte nicht um eine Konkurrenzsituation gehen solle: „Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung benötigt beides: ortsgebundene Apotheken, sowie in- und ausländischen Versandhandel. Es geht dabei nicht um eine Konkurrenz des Versandhandels mit den Apotheken, sondern um die bestmögliche Versorgung der Patienten. Dies wird oftmals vergessen.“

Im Bundestagswahlkampf hatte die FDP eine Liberalisierung des Apothekenmarktes gefordert: Das Fremd- und Mehrbesitzverbot stellen die Liberalen seitdem offiziell in Frage. Zum Versandhandelskonflikt hieß es im Wahlprogramm, dass „faire Wettbewerbsbedingungen“ herrschen müssen. Folgt man dem Wunsch von Aschenberg-Dugnus, also Rx-Boni nur für EU-Versender unbegrenzt freizugeben, gäbe es aber nach wie vor einen einseitigen Wettbewerbsvorteil der EU-Versender gegenüber deutschen Anbietern.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat dagegen völlig andere Ideen als die LIberalen, wie eine mögliche Reforn des Apothekenmarktes aussehen könnte. So erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Professor Axel Gehrke gegenüber DAZ.online: „Die Arzneimittelpreisverordnung soll nun im Sozialgesetzbuch gesetzlich verankert werden, damit deutsche Regeln in Deutschland auch Geltung erlangen können. So sollen sie die Gnade der EU finden. Die Apotheker sind schlecht beraten, darauf zu bauen."

Aus Sicht des Kardiologen habe nicht die EU, sondern Deutschland über die Arzneimittelpreisgestaltung zu entscheiden. Außerdem liege es in der Verantwortung der Bundesrepublik, wie die Versorgung, insbesondere in strukturschwachen Regionen, auszusehen habe. 

Gehrke: Rx-Versand in 21 EU-Staaten verboten

„Und dafür muss Deutschland das tun, was 21 von (noch) 28 EU-Staaten bereits getan haben: Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten", so Gehrke weiter. Außerdem bemängelt der AfD-Gesundheitsexperte, dass die ABDA offenbar kein Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung des Botendienstes sieht: „Warum sich die Apotheker die Botendienste nicht von Herrn Spahn vorschreiben lassen wollen, kann ich verstehen, nicht aber, warum sie das nicht selber regeln, denn ungeregelt kann es meines Erachtens nicht bleiben."

Die Forderung nach dem Rx-Versandverbot sowie der Ausgestaltung des Botendienstes der Vor-Ort-Apotheken sind Grundforderungen aus dem gesundheitspolitischen Fahrplan der AfD, den die Gesundheitspolitiker Ende des vergangenen Jahres vorgestellt hatten.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde am 23.1.2019 um 17:00 um die Position der AfD-Bundestagsfraktion ergänzt.