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Reaktion auf ABDA-Gegenpaket
FDP will freie Fahrt für EU-Versender
Berlin - 22.01.2019, 12:45 Uhr
![Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ist gegen eine Regulierung oder ein Verbot von Rx-Boni für EU-Versender. (m / Foto: imago)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/0/4/f/9/04f929c8c0742992bedc56e025085e03d7ff60e9/imago87125333h%20CAD-1871x1053-637x359.jpg)
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ist gegen eine Regulierung oder ein Verbot von Rx-Boni für EU-Versender. (m / Foto: imago)
Die Debatte um eine mögliche Reform des Apothekenmarktes hat
sich vom Rx-Versandverbot auf Rx-Boni verlagert. Während
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Rabatte für ausländische
Versender auf 2,50 Euro limitieren will, möchte die ABDA Rx-Boni komplett
verbieten. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist auch Spahns Idee nicht liberal
genug. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Christine Aschenberg-Dugnus,
erinnert an das EuGH-Urteil von 2016, demzufolge ausländische Versender Boni
gewähren dürfen. *Für die AfD dagegen steht fest: Deutschland solle zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung das Rx-Versandverbot einführen.
Am vergangenen Donnerstag hat die ABDA auf das Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einem Gegenvorschlag reagiert. Darin erteilen die Apotheker dem BMG-Vorschlag zu den gedeckelten Rx-Boni eine klare Absage und fordern, die Gleichpreisigkeit im SGB V zu verankern. Das Rx-Versandverbot will die ABDA nur noch einfordern, wenn sich die Politik doch dazu entscheidet, die Rx-Preisbindung zu deregulieren.
FDP: EuGH-Urteil ernst nehmen
Eigentlich müsste sich die politische Lage damit im Sinne der FDP entwickeln, die sich bislang gegen ein Verbot des Versands von verschreibungspflichtigen Medikamenten ausgesprochen hat. Doch für die FDP-Bundestagsfraktion läuft die Boni-Debatte noch nicht ganz in die richtige Richtung.
So erklärte die Sprecherin der Liberalen, Christine Aschenberg-Dugnus, gegenüber DAZ.online: „Sowohl der Vorschlag von gedeckelten Boni (Spahn), als auch der Gegenvorschlag der ABDA, der ein Verbot von Rx-Boni vorsieht, lässt allerdings Zweifel erkennen, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ernst genommen wird. Denn dieses Urteil sieht ausdrücklich vor, dass ausländische Versandapotheken Boni gewähren dürfen. Ich rate den Parteien, eine europarechtskonforme Lösung zeitnah anzustreben.“
FDP sorgt sich um Landapotheken
Die Boni-Frage ist die größte Differenz zwischen dem Spahn'schen Apothekenpaket und dem Gegenvorschlag der ABDA. Die Vorschläge des Ministers zur Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen sowie der Aufstockung des Nacht-und Notdienstfonds hatte die ABDA fast wortgleich übernommen. Diese Ideen begrüßt auch die FDP: „Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir uns für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen (z.B. eine individuelle Beratung), einer Aufstockung der Finanzmittel des Nacht- und Notdienstfonds, sowie einem Sicherstellungszuschlag für Apotheken im ländlichen Raum ein.“
„Patienten brauchen Präsenz- und
Versandapotheken“
Aschenberg-Dugnus betont zudem, dass es bei der Versandhandelsdebatte nicht um eine Konkurrenzsituation gehen solle: „Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung benötigt beides: ortsgebundene Apotheken, sowie in- und ausländischen Versandhandel. Es geht dabei nicht um eine Konkurrenz des Versandhandels mit den Apotheken, sondern um die bestmögliche Versorgung der Patienten. Dies wird oftmals vergessen.“
Im Bundestagswahlkampf hatte die FDP eine Liberalisierung des Apothekenmarktes gefordert: Das Fremd- und Mehrbesitzverbot stellen die Liberalen seitdem offiziell in Frage. Zum Versandhandelskonflikt hieß es im Wahlprogramm, dass „faire Wettbewerbsbedingungen“ herrschen müssen. Folgt man dem Wunsch von Aschenberg-Dugnus, also Rx-Boni nur für EU-Versender unbegrenzt freizugeben, gäbe es aber nach wie vor einen einseitigen Wettbewerbsvorteil der EU-Versender gegenüber deutschen Anbietern.
5 Kommentare
dumm gelaufen für die FDP Apotheken - Experten (Scherz, die haben keine, die echte Ahnung haben)
von ratatosk am 08.03.2019 um 23:45 Uhr
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Was und wen vertritt die FDP?
von Heiko Barz am 23.01.2019 um 13:20 Uhr
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Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus!
von Uwe Hansmann am 23.01.2019 um 8:49 Uhr
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Gewähren
von Peter am 22.01.2019 um 13:45 Uhr
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EuGH-Urteil
von Frank Zacharias am 22.01.2019 um 13:19 Uhr
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