Große Koalition will feste Apotheken-Vergütung für Grippeimpfstoffe

Die Impfstoffversorgung in Deutschland steht vor Veränderungen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungsfraktionen im Bundestag sehen offenbar großen Handlungsbedarf und haben jeweils eigene Pläne für Neuregelungen in der Versorgung mit Impfstoffen sowie bei deren Preisbildung und der Vergütung der Leistungserbringer vorgelegt. Den Aufschlag machte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit dem ersten Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im vergangenen Jahr.

Im Bundeskabinett wurde schließlich ein Entwurf beschlossen, demzufolge Apotheken im Rahmen regionaler Versorgungsverträge mit Krankenkassen pro Impfdosis den Einkaufspreis sowie eine Vergütung von einen Euro plus Umsatzsteuer erstattet bekommen sollen. Die Idee dahinter: Die 1-Euro-Begrenzung sollte den Apotheken den Anreiz für Preisverhandlungen mit pharmazeutischen Unternehmen nehmen. Anlass für eine Neuregelung in diesem Bereich waren Festpreisvereinbarungen zwischen Kassen und einzelnen Apothekerverbänden. Zwar hatte der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für Impfstoff-Rabattverträge schon 2017 gestrichen. Mit ihren Festpreisvereinbarungen sorgten die Kassen und Apotheker aber für Konstruktionen, die in der Politik ebenso wenig ankamen. Doch im vom Kabinett beschlossenen TSVG-Entwurf war weiterhin von Verträgen zwischen Apothekern und Kassen die Rede. 

Union und SPD: Impfstoff-Vergütung kommt in die Arzneimittelpreisverordnung

Nun haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD einen anderen Plan vorgelegt. In einem neuen Änderungsantrag zum TSVG, der DAZ.online vorliegt, wird nun explizit klargestellt, dass Impfstoffe für Schutzimpfungen nicht Gegenstand von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V sein können. Auch von ergänzenden Verträgen zwischen Kassen und Apothekerverbänden ist keine Rede mehr. Vielmehr soll in der Arzneimittelpreisverordnung festgehalten werden, dass die Apotheker bei der Abgabe von saisonalen Grippeimpfstoffen an Ärzte höchstens einen Zuschlag von einem 1 Euro je Einzeldosis berechnen dürfen, höchstens allerdings 20 Euro pro Verordnungszeile. So begründen die Fraktionen den Vorstoß: „Eine Apothekenvergütung in dieser Höhe mit einer Obergrenze ist angemessen, da es sich nicht um die Abgabe an Versicherte, sondern an Ärztinnen und Ärzte handelt, bei der Beratungsleistungen durch die Apotheke nicht erforderlich sind. Auch der logistische Aufwand der Apotheken wird ausreichend berücksichtigt.“

Und auch für die Preisbildung auf Herstellerebene haben Union und SPD eigene Vorstellungen. Im vom Bundeskabinett beschlossenen TSVG-Entwurf war geplant, das europäische Referenzpreissystem auszuweiten. Außerdem sieht der Kabinettsbeschluss zusätzliche Rabatte für Impfstoff-Hersteller gegenüber Kassen vor: Grundsätzlich waren dies 5 Prozent für Impfstoffe, für saisonale Grippeimpfstoffe sogar 10 Prozent auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers. Kann ein Abschlag nach der EU-Referenzierung nicht ermittelt werden, sollten 7 Prozent Abschlag fällig werden.

Doch die Regierungsfraktionen wollen von diesen zusätzlichen Rabatten nichts wissen. In dem DAZ.online vorliegenden Änderungsantrag sind die Nachlässe nicht mehr enthalten, die Ausweitung des europäischen Referenzpreissystems allerdings schon. Zur Begründung heißt es, dass die Ausweitung der Referenzstaaten auf die EWR-Staaten und die Regelung, dass nur solche Staaten zur Referenzierung herangezogen werden, in denen eine Abgabe des wirkstoffidentischen Impfstoffs auch tatsächlich erfolgt, bereits zu einer ausreichenden Erhöhung des Abschlags führe.

Reaktion auf Versorgungsengpässe

Die Regierungsfraktionen peilen außerdem weitere Veränderungen in der Impfstoffversorgung an. Offenbar reagieren Union und SPD auf die in diesem Jahr vorgekommenen Lieferengpässe bei Grippeimpfstoffen und wollen nun festlegen, dass bei Verordnungen von Grippeimpfstoffen eine „angemessene Überschreitung der Menge gegenüber den tatsächlich erbrachten Impfungen grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich“ gelte. Außerdem soll die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) jeweils bis zum 15. Januar jedes Jahres den Bedarf an Grippeimpfstoffen an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) melden. Das PEI soll den Bedarf so messen, weitere 10 Prozent aufschlagen und bis zum 15. März eines jeden Jahres die Hersteller über den Bedarf informieren.

Und auch was die Verordnungsfähigkeit neuer Impfungen betrifft, wollen Union und SPD nachbessern. Derzeit gelten bei der Feststellung der Verordnungsfähigkeit gewisse Fristen: Der Gemeinsame  Bundesausschuss (G-BA) muss nach einer STIKO-Empfehlung innerhalb von drei Monaten zu einem Beschluss kommen. Diese Zeit soll auf zwei Monate verkürzt werden. Und auch die aufsichtsrechtliche Prüfung durch das BMG soll verkürzt werden, auf vier Wochen.