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Koalitionsvertrag
Pharmaziestudent schreibt Kramp-Karrenbauer wegen Rx-Versandverbot
Berlin - 18.02.2019, 17:55 Uhr
Der 19-jährige Pharmaziestudent und CDU-Mitglied Benedikt Bühler will es nicht auf sich sitzen lassen, dass sich die CDU vom Rx-Versandverbot trennt. ( j / Foto: Deutscher Bundestag)
Hat Spahns Weigerung etwas mit Max Müller zu tun?
Auch Spahns Argumentation, dass das Verbot „politisch und europarechtlich unwägbar“ sei, will der angehende Apotheker nicht gelten lassen. Schließlich habe Spahn „wesentliche und wichtige Fakten“ nicht miteinbezogen. Und weiter:
Wie aus dem Brief von Herrn Gröhe hervorgeht, wäre das Verbot schon längst beschlossen worden. Die politischen Mehrheiten sind allein schon durch den Koalitionsvertrag gesichert. Hinzu kommt, dass die Fraktionen von Linke und AfD im deutschen Bundestag auch hinter dem Verbot stehen und es somit eine große Mehrheit im Bundestag geben würde. Auch, dass das Verbot rechtlich nicht umsetzbar sei, bezweifle ich sehr. Ich darf zudem annehmen, dass die Juristen im BMG die Umsetzbarkeit geprüft und auch, dass diese nach dem Wechsel von Herrn Gröhe zu Herrn Spahn nicht gewechselt haben. So müssten diese Juristen, meiner Meinung nach, Herrn Spahn eigentlich aufgeklärt haben.“
Benedikt Bühler, CDU-Mitglied und Pharmaziestudent
Bühler sucht nun also nach einer Erklärung für Spahns Weigerung – und spricht dabei auch die Bekanntschaft des Ministers mit DocMorris-Vorstand Max Müller an. „Falls das Handeln von Herrn Spahn etwas mit seiner ‚alten‘ Freundschaft zu Max Müller, welcher im Vorstand von DocMorris zu finden ist, zu tun hätte, wäre seine Position als Minister doch zu hinterfragen.“ Bühler erinnert daher nochmals an die Unionsabgeordneten, die weiterhin für ein Verbot einstehen und gegen Spahns Pläne sind, darunter Michael Hennrich, Volker Kauder, Karin Maag und Astrid Mannes.
Bühler: Spahn setzt sich über Koalitionsvertrag hinweg
Bühler fordert seine Parteikollegin nun auf, Spahn in seine Grenzen zu verwiesen. „Es kann nicht sein, dass sich eine Person über die eigene Partei und den Koalitionsvertrag hinwegsetzt. Als meine neue Bundesvorsitzende, die eine Zuhör-Tour für Mitglieder gestartet hatte und der die Parteibasis am Herzen liegt, weiß ich, dass ich auf Sie zählen kann“, heißt es in dem Brief.
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Der Widerstand innerhalb der Union gegen Spahns Kurs in der Apothekenpolitik wächst somit zunehmend. Erst in den vergangenen Tagen war klar geworden, dass neben den oben genannten CDU-Politikern auch zwei weitere Politiker aus Spahns Heimat gegen eine Marktöffnung sind: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Dr. Georg Kippels sprachen sich deutlich für ein Rx-Versandverbot aus – was überraschte – schließlich hatten sich beide zuvor schon vom Verbot verabschiedet.
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