Die Linke will europaweite Gesundheitskonzerne verstaatlichen

In Deutschland findet die Europawahl am 26. Mai 2019 statt. Gewählt wird das 9. Europäische Parlament, das derzeit 751 Abgeordnete hat. Schon jetzt wirft die Wahl ihre Schatten voraus: Die Parteien nominieren ihre Spitzenkandidaten und beschließen auf Parteitagen ihre Wahlprogramme. Jüngstes Beispiel: Die Linke.

Bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Bonn haben die Delegierten ein Programm beschlossen, das auch für die Apotheker einige interessante Stellen enthält. So fordert die Partei beispielsweise die Verstaatlichung internationaler Gesundheitskonzerne. Im Kapitel „Gute Gesundheitsversorgung in ganz Europa“ heißt es wörtlich: „Wir wollen europaweite Gesundheitskonzerne regulieren und ihnen verbieten, an die Börsen zu gehen, sie in öffentliches Eigentum überführen und unter demokratische Kontrolle stellen.“

Linke: Keine neoliberalen Bewegungen im Gesundheitswesen

Grundsätzlich stellt die Linkspartei klar, dass sie gegen jegliche „neoliberale“ Entwicklung im Gesundheitswesen ist. „Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und muss gegen Markt, neoliberale Kürzungen und Profitinteressen durchgesetzt werden“, heißt es in dem Programm. Denn: „Der gesamte Gesundheitsbereich wird seit den 1990er Jahren immer mehr Markt und Wettbewerb unterworfen. Die Folge: Die Lebenserwartung von ärmeren Menschen sinkt und vermeidbare Todesfälle steigen. Stationen oder ganze Krankenhäuser werden geschlossen, weil sie nicht „profitabel“ sind. Behandlungen, die lukrativ sind, werden bevorzugt. Die Versorgung wird schlechter.“

Und so stört sich die Partei auch an der Entwicklung der Arzneimittelpreise. Pharmahersteller verkauften Medikamente zu „willkürlich festgelegten Preisen, die sich je nach Land stark unterscheiden“, heißt es. Die Patienten seien dieser Entwicklung ausgeliefert. Daraus leitet die Linkspartei die folgende Forderung ab: „Wir wollen Medikamentenpreise regulieren: Wir brauchen eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung für Generika.“