Die Linke will europaweite Gesundheitskonzerne verstaatlichen

In Deutschland findet die Europawahl am 26. Mai 2019 statt. Gewählt wird das 9. Europäische Parlament, das derzeit 751 Abgeordnete hat. Schon jetzt wirft die Wahl ihre Schatten voraus: Die Parteien nominieren ihre Spitzenkandidaten und beschließen auf Parteitagen ihre Wahlprogramme. Jüngstes Beispiel: Die Linke.

Bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Bonn haben die Delegierten ein Programm beschlossen, das auch für die Apotheker einige interessante Stellen enthält. So fordert die Partei beispielsweise die Verstaatlichung internationaler Gesundheitskonzerne. Im Kapitel „Gute Gesundheitsversorgung in ganz Europa“ heißt es wörtlich: „Wir wollen europaweite Gesundheitskonzerne regulieren und ihnen verbieten, an die Börsen zu gehen, sie in öffentliches Eigentum überführen und unter demokratische Kontrolle stellen.“

Linke: Keine neoliberalen Bewegungen im Gesundheitswesen

Grundsätzlich stellt die Linkspartei klar, dass sie gegen jegliche „neoliberale“ Entwicklung im Gesundheitswesen ist. „Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und muss gegen Markt, neoliberale Kürzungen und Profitinteressen durchgesetzt werden“, heißt es in dem Programm. Denn: „Der gesamte Gesundheitsbereich wird seit den 1990er Jahren immer mehr Markt und Wettbewerb unterworfen. Die Folge: Die Lebenserwartung von ärmeren Menschen sinkt und vermeidbare Todesfälle steigen. Stationen oder ganze Krankenhäuser werden geschlossen, weil sie nicht „profitabel“ sind. Behandlungen, die lukrativ sind, werden bevorzugt. Die Versorgung wird schlechter.“

Und so stört sich die Partei auch an der Entwicklung der Arzneimittelpreise. Pharmahersteller verkauften Medikamente zu „willkürlich festgelegten Preisen, die sich je nach Land stark unterscheiden“, heißt es. Die Patienten seien dieser Entwicklung ausgeliefert. Daraus leitet die Linkspartei die folgende Forderung ab: „Wir wollen Medikamentenpreise regulieren: Wir brauchen eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung für Generika.“

Dass die Linke sich für eine Ent-Kommerzialisierung des Gesundheitswesens einsetzt, ist nicht neu. Erst zur Bundestagswahl 2017 stellte die Partei in ihrem Wahlprogramm – insbesondere mit Bezug auf den Apothekenmarkt – fest, dass Konzerninteressen in der Gesundheitsversorgung aus ihrer Sicht nichts verloren haben.

Dort hieß es: „Wir wollen den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken zurückdrängen. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.“ Einen Absatz weiter fordern die Linken: „Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen zum Beispiel bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge wollen wir abschaffen. Sie sind intransparent und gefährden die Versorgungsqualität sowie die Anbietervielfalt.“

Vor der Linkspartei hatten bereits die Grünen und die AfD ihre Europawahl-Programme verabschiedet. Während die Grünen sich in ihrem Programm nicht mit Apotheken- oder Arzneimittelthemen beschäftigen, bezieht die AfD klar Stellung pro Apotheke vor Ort. Die rechtspopulistische Partei fordert, die Vor-Ort-Apotheken hierzulande vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber EU-Versandapotheken mit einem Rx-Versandverbot zu schützen. Außerdem beschwert sich die Partei über zu große Einflüsse der EU auf die deutsche Gesundheitspolitik.