Brandenburg lässt nicht locker – die Importförderklausel muss weg

Die Importförderklausel aus §129 des SGB V ist am heutigen Mittwoch erneut Thema im Bundesrat. Und zwar befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit diversen Änderungsanträgen zum GSAV (Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung). Darunter ist nach Informationen des zuständigen Gesundheitsministeriums auch ein Antrag aus Brandenburg, der die Streichung der Klausel fordert.

Über diesen Änderungsantrag sei in einem Unterausschuss des Gesundheitsausschusses, der zur Bearbeitung der zahlreichen GSAV-Änderungsanträgen konstituiert wurde, am vergangenen Mittwoch beraten worden.

Anfang dieses Jahres hat es zwischenzeitlich sogar so ausgesehen, als ob das Bundesgesundheitsministerium die Einstellung der Brandenburger teile. So wurde im Januar ein GSAV-Entwurf bekannt, demzufolge die Importförderklausel komplett entfallen wäre. Wenige Stunden später sickerte ein neuer Entwurf zum GSAV durch, der eine Neufassung aber keine Streichung der umstrittenen Quote beinhaltete. 

Einem Bericht der FAZ zufolge ist dieser Sinneswandel auf den Einfluss des Saarlandes zurückzuführen. Diese Spekulation ist zwar nicht belegt, aber auch nicht völlig abwegig. So liegt der Firmensitz von Kohlpharma, einer der größten Reimportfirmen, im Saarland. Im vergangenen September hatten Kohlpharma und Eurimpharm Politiker in der saarländischen Landesvertretung in Berlin zu einer „Informationsveranstaltung“ eingeladen. Medienvertreter waren allerdings ausgeschlossen. 

Mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas (SPD) kommen mehrere Spitzenpolitiker aus dem Saarland. Der Anfrage von DAZ.online nach dem ökonomischen Stellenwert der Quote wich das Wirtschaftsministerium allerdings aus. Dies sei Angelegenheit des BMG, erklärte ein Ministeriumssprecher.