- DAZ.online
- News
- Politik
- Brandenburg lässt nicht ...
GSAV im Bundesrat
Brandenburg lässt nicht locker – die Importförderklausel muss weg
Berlin - 27.02.2019, 11:15 Uhr
Am heutigen Mittwoch will sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates im Zusammenhang mit dem GSAV-Gesetzgebungsverfahren erneut mit der Importförderklausel befassen. ( r / Foto. imago)
Am heutigen Mittwoch will sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) befassen. Auf der Agenda steht auch ein Antrag aus Brandenburg zur Streichung der Importförderklausel. Damit bleiben die Brandenburger konsequent: Seit Bekanntwerden der sogenannten Lunapharm-Affäre macht sich die Landesregierung für den Fall des umstrittenen Kostensenkungsinstruments stark.
Die Importförderklausel aus §129 des SGB V ist am heutigen Mittwoch erneut Thema im Bundesrat. Und zwar befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit diversen Änderungsanträgen zum GSAV (Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung). Darunter ist nach Informationen des zuständigen Gesundheitsministeriums auch ein Antrag aus Brandenburg, der die Streichung der Klausel fordert.
Über diesen Änderungsantrag sei in einem Unterausschuss des Gesundheitsausschusses, der zur Bearbeitung der zahlreichen GSAV-Änderungsanträgen konstituiert wurde, am vergangenen Mittwoch beraten worden.
Wegen Lunapharm: Karawanskij bleibt konsequent
Dem Gesundheitsausschuss im Bundesrat dürfte das Thema noch relativ präsent sein. Erst vor wenigen Monaten hatte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karanwanskij (Linke) eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Import-Klausel gestartet. Und zwar mit Erfolg: Am 14.12. fasste das Bundesrats-Plenum die entsprechende Entschließung.
Den Anlass für die Länderinitiative bildete die sogenannte Lunapharm-Affäre. Seit dem Bekanntwerden des Skandals um den Brandenburger Händler ist die dortige Landesregierung überzeugt: Der Nutzen der Regelung steht nicht im Verhältnis zu den potenziellen Risiken für die Arzneimittelsicherheit.
Rascher Sinneswandel auf Bundesebene
Anfang dieses Jahres hat es zwischenzeitlich sogar so
ausgesehen, als ob das Bundesgesundheitsministerium die Einstellung der Brandenburger
teile. So wurde im Januar ein GSAV-Entwurf bekannt, demzufolge die
Importförderklausel komplett entfallen wäre. Wenige Stunden später sickerte ein
neuer Entwurf zum GSAV durch, der eine Neufassung aber keine Streichung der
umstrittenen Quote beinhaltete.
Einem Bericht der FAZ zufolge ist dieser Sinneswandel auf den Einfluss des Saarlandes zurückzuführen. Diese Spekulation ist zwar nicht belegt, aber auch nicht völlig abwegig. So liegt der Firmensitz von Kohlpharma, einer der größten Reimportfirmen, im Saarland. Im vergangenen September hatten Kohlpharma und Eurimpharm Politiker in der saarländischen Landesvertretung in Berlin zu einer „Informationsveranstaltung“ eingeladen. Medienvertreter waren allerdings ausgeschlossen.
Mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU),
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas (SPD) kommen
mehrere Spitzenpolitiker aus dem Saarland. Der Anfrage von DAZ.online nach dem
ökonomischen Stellenwert der Quote wich das Wirtschaftsministerium allerdings
aus. Dies sei Angelegenheit des BMG, erklärte ein Ministeriumssprecher.
0 Kommentare
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.