Hamburger Apotheker zu Gefängnisstrafe verurteilt

Seit Oktober vergangenen Jahres standen der 62-jährige Hamburger Apotheker Günter Z. und zwei Ärzte in Hamburg vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) und die Techniker Krankenkasse gemeinschaftlich gewerbsmäßig betrogen zu haben. Und zwar deshalb, weil sie über ein MVZ in Hamburg-Bergedorf, das dazu nicht berechtigt war, Leistungen abrechneten.

Zum Hintergrund: Der angeklagte Onkologe F. soll im Zusammenhang mit der Gründung des MVZ im Jahr 2012 Darlehen von der C. GmbH des angeklagten Apothekers erhalten haben. Zur Sicherung der Darlehen sollten gegebenenfalls Geschäftsanteile des MVZ an Z. oder einen Dritten übertragen werden. Nach Kündigung der Darlehensverträge wollte Z. auf diese Gesellschaftsanteile an dem MVZ zugreifen. Das war ihm jedoch verwehrt: Weder als Apotheker noch als Inhaber der C. GmbH – einem nichtärztlichen Leistungserbringer – war ihm die Beteiligung an einem MVZ gestattet. Schließlich soll verhindert werden, dass Apotheken Einfluss auf ärztliche Entscheidungen und Verordnungen haben.

Es musste also ein Plan B her: Dazu sollten die Anteile an einen weiteren Arzt, den in Hannover niedergelassenen D., abgetreten werden. Allerdings nur zum Schein, wie der Vorwurf der Anklage lautete – und was das Gericht nun für erwiesen hält. Zum 1. März 2014 genehmigte der zuständige Zulassungsausschuss zunächst die Übertragung von 51 Prozent der MVZ-Anteile auf D. – ohne dass der Ausschuss von dessen Strohmanneigenschaft wusste. Ende Juni 2016 wurden dann die übrigen Anteile auf D. übertragen. Über das MVZ wurden anschließend nicht erstattungsfähige Leistungen gegenüber der KVH und unzulässige Verordnungen gegenüber der Techniker Krankenkasse abgerechnet. Der KV soll dadurch eine Schaden von nahezu 1,5 Millionen Euro, der TK einer von knapp 330.000 Euro entstanden sein. 

Da dieses Strohmann-Konstrukt nicht zulässig war, konnten auch die Abrechnungen nicht rechtmäßig erfolgen. § 95 SGB V gibt vor, wer MVZ gründen darf – Apotheker sind aus den oben genannten Gründen nicht dabei. Und es wird auch geregelt, dass einem MVZ die Zulassung zu entziehen ist, wenn die Gründungsvoraussetzungen länger als sechs Monate nicht vorliegen. Damit hätte dem MVZ zum 1. September 2014 die Zulassung entzogen werden müssen, meinen die Richter. Ab diesem Zeitpunkt habe auch die Berechtigung zur Abrechnung gefehlt.

Am heutigen Montag – nach elf Verhandlungstagen – wurden Z. und die beiden Ärzte zu Haftstrafen verurteilt. Z. muss demnach für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Strohmann D. erhielt zehn Monate auf Bewährung, der Helfer F. sechs Monate auf Bewährung. Bei letzterem fiel die Strafe nicht zuletzt deshalb so milde aus, weil er maßgeblich zur Aufklärung beigetragen habe, so ein Gerichtssprecher. Zudem sollen die rund 1,5 Millionen Euro, die durch den Betrug erlangt wurden, eingezogen werden. Rechtskräftig ist die Entscheidung allerdings noch nicht: Der Apotheker und die Ärzte können binnen einer Woche Revision einlegen.

Z. ist kein unbeschriebenes Blatt in der Szene. Der Zyto-Apotheker hatte zuletzt im Zusammenhang mit einer Zytostatika-Ausschreibung der AOK Rheinland-Hamburg für Schlagzeilen gesorgt – aber auch zuvor war er schon verschiedentlich zwielichtiger Machenschaften bezichtigt worden. Dagegen hatte er sich stets zur Wehr gesetzt.