Die Öffnung der regionalen Kassen dürfte insbesondere den Ersatzkassen
entgegenkommen, die bereits bundesweit tätig sind, im Gegensatz zu den AOKen.
Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) erklärte: „Die
Eckpunkte zeigen, dass der Gesundheitsminister die wesentlichen Probleme des [...] RSA aufgreift und entschlossen ist, für Fairness im Wettbewerb der Kassen
zu sorgen. Das Eckpunktepapier skizziert ein sinnvolles Gesamtkonzept.“
Christoph Straub, Vorstandschef der Barmer argumentierte: „Spahn
setzt die richtigen Impulse für einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen um
die beste Versorgung der Versicherten. Vor allem mit der geplanten Einführung
einer Regionalkomponente wird gewährleistet, dass die Beitragsgelder dort
hinfließen, wo sie für die Versorgung der Patientinnen und Patienten tatsächlich
benötigt werden.“
Huml: Wettbewerb wird erlahmen
Obwohl Spahn das System des Morbi-RSA nun reformieren will,
ist Bayerns Gesundheitsministerin Huml (CSU) gar nicht zufrieden. In einer
Pressemitteilung erklärte sie: „Bayern lehnt eine bundesweite Öffnung aller
bisher landesunmittelbaren Krankenkassen strikt ab. Eine rein bundesweite
Kassenlandschaft wird weder den Wettbewerb verstärken noch die Versorgung
verbessern.“ Die Versorgung erfolge regional. Bei nur noch bundesweiten Krankenkassen
und dem Wegfall starker regionaler Träger „wie zum Beispiel der AOK Bayern“ sei
eine Vernachlässigung der Region als Ort von zielgerichteten Leistungen und
flächendeckendem Service im Gesundheitssystem zu befürchten. Schließlich werde der
bisherige Wettbewerb zwischen bundesweiten und regionalen Krankenkassen erlahmen.
Hermann: Zentralismus und Dirigismus
Auch Dr. Christopher Hermann, Chef der AOK
Baden-Württemberg, ist mit den Vorschlägen des Ministers nicht zufrieden. „Gesundheitliche
Versorgung spielt sich regional ab. Denn wer vor Ort ist, kennt Bedürfnisse und
Bedarfe der Menschen vor Ort besser und kann auf dieser Grundlage zielgenau
gestalten. Andernfalls entscheiden Menschen irgendwo in der Republik ohne tiefe
Kenntnis über die regionalen Versorgungsstrukturen und -notwendigkeiten konkret
in Baden-Württemberg“, erklärt der Kassenchef in einer Mitteilung.
Grundsätzlich kritisiert Hermann, dass sich die Gesetzgebung
des Ministers durch „klare Tendenzen zu noch mehr Zentralismus und Dirigismus“
auszeichne. „Herr Spahn will elf AOKs in den bundesweiten Scheinwettbewerb
stellen, ob ihm die Zentralisierung in einer Bundes-AOK vorschwebt, weiß ich
nicht. Um effiziente und qualitativ hochwertige Versorgungsstrukturen wie zum
Beispiel eine hausarztzentrierte Versorgung aufzusetzen, sind aber regionale
Verwurzelung und die Kenntnis der Bedürfnisse der Menschen vor Ort unerlässlich“,
so Hermann.
Spahn möchte seine RSA-Reform sicherlich rasch über die Bühne bringen. Schließlich ist sie auch Bedingung dafür, dass die gesetzlichen Kassen ab dem 1. Januar 2020 zu einem Abbau ihrer Rücklagen verpflichtet werden.
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