Mehrere Länder wollen Beamten Weg in Krankenkassen erleichtern

Auch die Brandenburger Landesregierung brachte im Januar einen Gesetzentwurf zur Einführung einer solchen Pauschale in den Landtag ein. Finanzminister Christian Görke (Linke) sieht das als Schritt zur Steigerung der Attraktivität der Landesverwaltung. Mehr Geld haben dann die rund 4000 der rund 34.000 Brandenburger Beamten, die bereits freiwillig in der GKV sind und bisher den Beitrag komplett selbst tragen mussten. Auch Bremens rot-grüne Regierung will Beamten künftig freistellen, ob sie privat oder gesetzlich versichert sein wollen.

Und auch Berlin plant eine pauschale Beihilfe für Beamte, die freiwillig gesetzlich versichert sind. Entsprechende Eckpunkte hatte der rot-rot-grüne Senat beschlossen. In Kraft treten soll das Modell Anfang 2020. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sieht in der Neuerung einen Beitrag, um Beamten eine echte Wahl zwischen GKV und PKV zu ermöglichen. Der Schritt sei vor allem im Hinblick auf Beamte in unteren Besoldungsgruppen wichtig.

Grüne, SPD und GKV-SV begrüßen die Entwicklung

In Niedersachsen werde das Thema der Aufnahme von Beamten in die GKV zurzeit „ergebnisoffen geprüft“, teilte eine Regierungssprecherin mit. Dem Landtag in Hannover liegt ein Gesetzentwurf der oppositionellen Grünen-Fraktion vor, der wortgleich die in Hamburg geltende Regelung aufgreift. Aus dem Finanzministerium in Mainz hieß es, derzeit sei keine Initiative von Seiten des Landes geplant. Die Entwicklung in den anderen Ländern bleibe abzuwarten. Die Landesregierung beobachte diese.

Politiker von SPD und Grünen im Bund hatten die Ländervorstöße begrüßt. So auch der GKV-Spitzenverband. „90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert. Beamte sollten weder direkt noch indirekt daran gehindert werden, ein Teil der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung zu sein“, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, der dpa. Der PKV-Verband und der Beamtenbund dbb lehnen die Vorstöße ab. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich gegen das „Hamburger Modell“ gewandt.