Ministerium: Cannabisanalytik in Apotheken hat sich „bewährt“

Beispielsweise wollten die Freien Demokraten wissen, ob die Bundesregierung plane, die Identitätsprüfung für Cannabisblüten in Apotheken beispielsweise durch Schnelltests vom Produzenten zu vereinfachen. Hier sieht die Bundesregierung offenbar keinen Handlungsbedarf. „Die Regelungen zur Prüfung von Ausgangsstoffen und Arzneimitteln in Apotheken haben sich grundsätzlich bewährt“, schreibt die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU).

Die Frage nach dem Prüfaufwand hat für die Apotheker auch eine wirtschaftliche Bedeutung. Denn Bundesgesundheitsminister Spahn und die Kassen wollen Cannabisblüten aus der Arzneimittelpreisverordnung herausnehmen und den Rezepturzuschlag drastisch senken. Wenn die Apotheker nicht entlastet werden, würden sie deutlich weniger Geld für dieselbe Leistung bekommen. Dass seitens der Bundesregierung offenbar keine gesetzgeberische Entlastung angedacht ist, trägt vermutlich nicht zur Konfliktlösung beim Cannabiszuschlag bei.

Bislang wird die Medizinalhanf-Versorgung durch Importe aus Holland und Kanada gestemmt. Im Oktober 2018 wurde Cannabis in Kanada zur Freizeitanwendung legalisiert. Könnte sich die Entwicklung auf die Medizinalhanfversorgung hierzulande auswirken? Eine ähnliche Situation liegt nämlich in Uruguay vor, das für Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung nicht als Importland in Frage kommt. Das BMG hatte dies in einer früheren Stellungnahme damit begründet, dass Uruguay nach den Feststellungen des International Narcotics Control Board (INCB) gegen das UN-Einheitsübereinkommen von 1961 über Suchtstoffe verstoße, weil es den Konsum von Cannabis zu Genusszwecken legalisiert habe.

Zur Verunsicherung trägt zudem bei, dass das INCB inzwischen auch die Situation in Kanada ins Visier genommen hat. In seinem Jahresbericht von 2018 kritisiert das internationale Kontrollgremium unter anderem, dass die medizinischen Cannabis-Programme in Kanada unzureichend reguliert seien.

Die FDP wollte deshalb wissen, ob nun auch Importe aus Kanada in Gefahr seien. Das BMG antwortete mit einer vorsichtigen Entwarnung. Grundsätzlich könne Deutschland aus allen Ländern importieren, in denen der Anbau zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle erfolgt und Cannabis in Arzneimittelqualität anbieten. Diese Voraussetzungen seien derzeit in Kanada auch nach der neuen Gesetzgebung erfüllt. „Aus Sicht der Bundesregierung ergeben sich insoweit keine Konsequenzen für den Import von Medizinalcannabis nach Deutschland“, schreibt Weiss.

So weit, so gut. Doch worin liegt nun der Unterschied zu der Situation in Urugay? „In Uruguay gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit keinen Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle entsprechend den völkerrechtlichen Vorschriften", erklärte das Ministerium auf Rückfrage von DAZ.online. Dass Uruguay eine Cannabisagentur unterhält, schien zur Erfüllung der Auflagen offenbar nicht ausreichend gewesen zu sein. Seine frühere Aussage, dass Uruguay wegen der Freizeitlegalisierung gegen das UN-Einheitsabkommen verstoßen habe, kommentierte das Ministerium auch auf Nachfrage von DAZ.online nicht.

Ein weiteres Problem, das durch die Freizeitlegalisierung in Kanada offenbar bereits entstanden ist, ist das Auftreten von Lieferengpässen. Von diesen wisse die Bundesregierung nichts, erklärte das BMG. Im Gegensatz zur Realität in Apotheken, wo es dem Vernehmen nach in den vergangenen Monaten erhebliche Engpässe bei den kanadischen Blüten gegeben hatte.

Für Schinnenburg liegt die Cannabisversorgung jedenfalls noch lange nicht im grünen Bereich. „Die Bundesregierung geht mit dem Thema Medizinalcannabis blauäugig um. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist gefährdet, Deutschland ist weiterhin von Medizinalcannabis-Importen abhängig“, erklärt der FDP-Gesundheitspolitiker. „Ich fordere die Bundesregierung auf, die FDP-Forderungen nach einer Ausweitung der Anbaumengen für Medizinalcannabis ,Made in Germany' zur Sicherung der Versorgung und für den Export umzusetzen“, so der Zahnarzt weiter. Ebenso fordere er eine wissenschaftlich belastbare Bedarfsprognose für medizinisches Cannabis.