GKV-Spitzenverband: Strafen für Rx-Boni nicht durchsetzbar

Erwartungsgemäß begrüßt der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme, dass das „Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Referentenentwurf nicht mehr vorgesehen ist“. Der Versandhandel trage zu einer „Belebung der starren Apothekenstrukturen“ bei und ermögliche eingeschränkt mobilen Patienten eine Versorgung mit Arzneimitteln.

Gegen die im Referentenentwurf vorgesehene Verankerung des Rx-Boni-Verbots im Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V führt der GKV-Spitzenverband vor allem europarechtliche Bedenken an: Die geplante Neuregelung halte an der Festschreibung der einheitlichen Apothekenabgabepreise fest und sei damit „unter europarechtlichen Gesichtspunkten vergleichbar mit der Regelung, die der EuGH in seiner Entscheidung im Oktober 2016 als Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit des Artikel 34 AEUV gesehen hat“. Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei der Rahmenvertrag europarechtskonform auszulegen.  Die Verpflichtung der Vertragsparteien, „bei einem Verstoß der dem Rahmenvertrag beigetretenen Versandhandelsapotheke aus einem Mitgliedsstaat gegen das Verbot zur Gewährung von Rabatten oder Boni Vertragsstrafen oder sogar einen zeitlich befristeten Ausschluss von der Versorgung vorzusehen“, sei auf einer derart unsicheren Rechtsgrundlage kaum durchsetzbar.

Zugleich verweist der GKV-Spitzenverband auf das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellte Honorargutachten. Dieses komme „gerade nicht zu dem Schluss, dass es einer erhöhten Vergütung der apothekerlichen Leistungen bedarf“, vielmehr sei die Vergütungshöhe auf Basis des tatsächlichen Aufwands neu auszurichten. Der GKV-Spitzenverband regt deshalb an, zunächst die Apothekenvergütung zu ändern und pharmazeutische Dienstleistungen „aus dem derzeit bestehenden Einsparpotential im Apothekenmarkt“ zu  finanzieren. Tatsächlich gebe es ein Interesse von Krankenkassen an ergänzenden regionalen Vereinbarungen von pharmazeutischen Dienstleistungen, diese seien jedoch zuletzt „teilweise aufsichtsrechtlich beanstandet“ worden.

In anderen Punkten vertritt der GKV-Spitzenverband durchaus ähnliche Interessen wie die Apothekerschaft. So unterstützt er die Klarstellung im Kooperationsverbot: Danach darf auch bei der Einlösung elektronischer Verschreibungen keine Zusammenarbeit zwischen Verordnern und Apotheken stattfinden, und dies gilt ebenfalls für Apotheken aus dem europäischen Ausland, die Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln versorgen. Außerdem befürwortet der GKV-Spitzenverband die geplante Einführung von Temperaturkontrollen beim Versand.

Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Abschaffung der Länderliste lehnt der GKV-Spitzenverband ab mit der Begründung, dass diese die Arzneimitteltherapiesicherheit garantiere. Ebenso lehnt er die geplante Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG und damit die Aufgabe der Rx-Preisbindung für EU-Versender ab. Diese gehe „über das verfolgte Ziel der Anerkennung der Rechtsprechung des EuGH hinaus“. Vielmehr wäre es ausreichend, die Gewährung von Boni und Rabatten zu erlauben oder eine entsprechende Lösung durch eine Änderung in § 7 HWG zu finden.