- DAZ.online
- News
- Politik
- Union und SPD: Rx-Boni-...
DAV-Wirtschaftsforum
Union und SPD: Rx-Boni-Verbot für Privatversicherte schwer zu retten
Berlin - 08.05.2019, 17:55 Uhr
Die Runde bei politischen Diskussion beim DAV-Wirtschaftsforum (von l.n.r.): Kiefer (BAK), Becker (DAV), Hennrich (CDU), Franke (SPD), Gabelmann(Linke), Aschenberg-Dugnus (FDP) und Schneider (AfD). (Foto:bro)
Die Arzneimittelexperten von Union und SPD machen den Apothekern beim Erhalt des „alten“ Rx-Boni-Verbots im Arzneimittelgesetz wenig Hoffnung. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hat bei der politischen Diskussion beim DAV-Wirtschaftsforum am heutigen Mittwoch in Berlin klargestellt, dass er es für eine „Steilvorlage für den EuGH“ halte, wenn man den betroffenen Satz im Paragrafen 78 des AMG behalte. Denn: Wenn der EuGH den Satz noch einmal in Frage stellt, könnte die gesamte Rx-Preisbindung kippen.
Am gestrigen Dienstag endete für die Fachverbände im Gesundheitswesen die Stellungnahmefrist zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz. Die ABDA hat in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass das Vorhaben in dieser Form die Apotheken sogar gefährden könne. Der Grund für die Besorgnis ist weiterhin die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots aus dem Arzneimittelgesetz. Zur Erinnerung: Der Bundestag hatte die im Paragraf 78 des AMG festgehaltene Rx-Preisbindung für EU-Versender 2012 beschlossen. 2016 hatte der EuGH in seinem Urteil genau diesen Satz für widerrechtlich erklärt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nun auf das Urteil reagieren, den AMG-Satz streichen und das Rx-Boni-Verbot (zumindest für GKV-Versicherte) ins SGB V bringen.
Mehr zum Thema
ABDA-Stellungnahme zum Apotheken-Stärkungsgesetz
Klare Worte zur Preisbindung
Voraussichtlich nach der Sommerpause dürfte das Apotheken-Stärkungsgesetz im Bundestag angekommen sein. Dann werden die Regierungsfraktionen die Möglichkeit haben, das Gesetz über Änderungsanträge noch zu beeinflussen. Die Apotheker hoffen, dass sie ihren Wunsch nach dem Erhalt des AMG-Satzes noch über diesen Weg ins Gesetz bringen können. Doch am heutigen Mittwoch wurden sie in dieser Hoffnung enttäuscht. Denn insbesondere der Arzneimittelexperte der Union, Michael Hennrich, verteidigte die im Gesetzentwurf vorgesehene Lösung. Der CDU-Politiker erklärte, dass er schon seit längerer Zeit die Idee favorisiere, die Arzneimittelpreisbindung ins SGB V zu holen. „Das ist bei den Ärzten und Kliniken auch so, wir beheben bei den Apothekern nun also einen Konstruktionsfehler.“
Fakt ist: Das SGB V regelt die Versorgung der GKV-Versicherten, nicht die der PKV-Versicherten. Rein theoretisch würde das neue Rx-Boni-Verbot also nur für GKV-Versicherte gelten. Hennrich, der selbst Jurist ist, machte den Apothekern wenig Hoffnung, dass für PKV-Versicherte eine ebenbürtige Regelung gefunden werden könne. „Wir werden das für PKV-Versicherte nicht im SGB V machen können“, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf eventuelle neue Klagen und Gerichtsverfahren vor dem EuGH sagte Hennrich, dass er das SGB V aber trotzdem für den richtigen Platz halte. Schließlich sei in den europäischen Verträgen geregelt, dass die Nationalstaaten die Sozialgesetzgebung selbst regeln können, „nicht aber die Organisation des Gesundheitswesens“, so der CDU-Arzneimittelexperte.
Franke: Mehr wettbewerbliche Möglichkeiten
Auch Edgar Franke, Berichterstatter für Apothekenthemen in der SPD-Fraktion, trübte die Hoffnung der Apotheker. „Das SGB V ist nationales Recht, das können wir schützen. Der PKV-Bereich ist Wirtschaftsrecht, da geht es um private Verträge, das können wir nicht so gut schützen.“ Hennrich erklärte etwas genauer, warum der AMG-Satz zur „alten“ Rx-Preisbindung aus seiner Sicht gestrichen werden muss. „Wenn wir den Satz in AMG-Paragraf 78 lassen, wäre das eine Steilvorlage für den EuGH. Denn wenn die Angelegenheit noch einmal vor dem EuGH landet, dann könnte auch die neue Regelung im SGB V kaputtgehen. Den AMG-Satz zu belassen, ist also hochriskant.“
Franke forderte sogar noch weitergehende Deregulierungen. Er wies darauf hin, dass sich in der Ressortabstimmung zwei Ministerien gegen das Vorhaben ausgesprochen hätten. Daher müsse es jetzt, auch mit Blick auf das EuGH-Urteil, noch weitere „wettbewerbliche Möglichkeiten“ geben.
Die Apotheker hatten wenig Verständnis für die Aussagen der Koalitionspolitiker. Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, wies nochmals darauf hin, dass die Apotheker ihre Forderungen erst kürzlich verschoben haben: „Vom Rx-Versandverbot wegzugehen, das hat mich persönlich viel Kraft gekostet. Wir haben uns bewegt, ich erwarte dann auch von der Politik, dass sie sich etwas bewegt.“ Auch DAV-Chef Fritz Becker wirkte ernüchtert. Er forderte Franke und Hennrich auf, wenigstens dafür zu sorgen, dass die Rx-Preisbindung für den GKV-Bereich rechtssicher im SGB V verankert werde.
Mehr zum Thema
Kassen zum Apotheken-Stärkungsgesetz
GKV-Spitzenverband: Strafen für Rx-Boni nicht durchsetzbar
Aus der Opposition Kritik und Verständnis
Aus der parlamentarischen Opposition gab es bei der Diskussion auf dem DAV-Wirtschaftsforum teils Kritik am Kurs der Großen Koalition, teils aber auch Verständnis. Die Linken-Politikerin und Apothekerin Sylvia Gabelmann wiederholte ihren Vorwurf, dass Spahn die Apotheker erpresse. „Spahn wollte das Rx-Versandverbot nicht und nur über andere Regelungen reden, dafür will er nun mehr Geld verteilen.“ Gabelmann findet, dass die ABDA nicht hätte nachgeben sollen: „Die ABDA hätte gar nicht darauf reagieren, sondern auf das Rx-Versandverbot bestehen sollen“, so die Apothekerin. AfD-Politiker Jörg Schneider zeigte grundsätzlich Verständnis für die Lage der Apotheker. Er erinnerte an ein gesundheitspolitisches Papier seiner Fraktion, in dem das Rx-Versandverbot gefordert wird. Allerdings sagte Schneider, dass der Versandhandel grundsätzlich in der Gesellschaft angekommen sei, deswegen falle es schwer, ein Rx-Versandverbot durchzusetzen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, begrüßte das Vorhaben des BMG wegen der geplanten Einführung neuer, pharmazeutischer Dienstleistungen. Allerdings halte sie das für das SGB V geplante Rx-Boni-Verbot für nicht rechtssicher. Der EUGH werde dies wahrscheinlich als „Umgehungsstrategie“ einordnen. Vielmehr sprach Aschenberg-Dugnus sich dafür aus, einen Rx-Boni-Deckel einzuziehen, also Boni begrenzt zuzulassen.
16 Kommentare
....bin einfach nur noch fassungslos!!
von André Kramer am 09.05.2019 um 14:12 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: ....bin einfach nur noch fassungslos
von Karl Friedrich Müller am 09.05.2019 um 16:50 Uhr
AW: .... fassungslos reicht nicht mehr
von J. M. L. am 13.05.2019 um 8:52 Uhr
DAV-Wirtschaftsforum
von Quaksalber am 09.05.2019 um 11:05 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Disruption zerlegt Europa ... und Deutschland macht mit ...
von Christian Timme am 09.05.2019 um 7:15 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Taten folgen lassen
von Anita Peter am 09.05.2019 um 6:25 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Ich hätt' da gern mal ein Problem........
von Almut Hammer am 08.05.2019 um 23:12 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Hennrich und Co
von Conny am 08.05.2019 um 21:54 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Von politischer Kultur
von Thomas Kerlag am 08.05.2019 um 19:46 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Aha
von Karl Friedrich Müller am 08.05.2019 um 18:59 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Gedeckelte RX-Boni
von Beobachter am 08.05.2019 um 18:33 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Gedeckelte RX-Boni
von Pharmi am 08.05.2019 um 18:41 Uhr
Versteh ich
von Christiane Patzelt am 08.05.2019 um 18:03 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten
AW: Versteh ich
von Thomas Kerkag am 08.05.2019 um 19:54 Uhr
AW: Versteh ich
von Daniel Karweina am 09.05.2019 um 10:44 Uhr
AW: Versteh ich
von A. Fischer am 10.05.2019 um 15:15 Uhr
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.