„Man kann in der Gesundheitsversorgung nicht alles über den Markt regeln“

Die Europawahl steht vor der Tür. Knapp 100 der 751 Parlamentarier kommen aus Deutschland. Einer von ihnen ist Dr. Christian Ehler. Ehler ist gebürtiger Bayer und seit 2004 Abgeordneter der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Vor seiner Tätigkeit als Politiker war Ehler jahrelang als Unternehmer tätig. Unter anderem war er Geschäftsführer zweier Technologiezentren in Berlin und Brandenburg. In Brandenburg engagierte sich Ehler dann auch politisch in der CDU und wurde 1999 erstmals in den Landtag gewählt, wo er wirtschafts- und technologiepolitischer Sprecher der CDU war. Im EU-Parlament ist er Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.

In der Frankfurter Oderland-Apotheke interessierte sich der Politiker zunächst für individuell hergestellte Arzneimittel. In der Rezeptur der Apotheke ließ er sich von Apothekerin Beate Mika beispielsweise erklären, wie Apotheken Heime versorgen und für Kinder Arzneimittel herstellen, etwa Schmerzmittel oder Kapseln. Apothekerin Mika und Kammerpräsident Dobbert lag aber auch das Thema Importförderklausel auf dem Herzen.

Apotheker beschweren sich über Importquote

Die Pharmazeutin erklärte, dass die Quote einen großen Mehraufwand in der täglichen Praxis erzeuge. „Wir müssen praktisch ein doppeltes Warenlager führen“, so Mika. „Außerdem ist es gerade älteren oder dementen Patienten nur schwer erklärbar, dass ihr Arzneimittel auf einmal anders aussieht und eventuell sogar fremdsprachliche Buchstaben auf der Packung zu sehen sind.“ Dobbert beschwerte sich darüber, dass die Förderklausel „eigentlich nur aufgrund von Partikulärinteressen einer Firma aus dem Saarland“ noch am Leben sei. Die Pharmazeuten wiesen den CDU-Politiker auch auf Fälle hin, in denen Importe pharmazeutische Probleme erzeugen könnten und berichteten von Import-Aufklebern, die auf Blister von schnell wirksamen Schmelztabletten aufgeklebt wurden, sodass Schmerzpatienten in Notsituationen nicht schnell genug an ihre Medikamente kamen.

Die Apotheker sprachen den EU-Parlamentarier auch auf den Versandhandelskonflikt an und erläuterten ihm den aktuellen Stand beim geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz. Ehler hörte aufmerksam zu, wirkte aber gut vorbereitet auf das Thema. Er erklärte, dass er schon 2016 „ratlos“ auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung geschaut habe und es „problematisch“ sehe. Denn: „Man kann nicht alle Bereiche, insbesondere nicht solche in der öffentlichen Daseinsvorsorge, ökonomisieren. Sie sind auch Unternehmer, haben aber gewissermaßen hoheitliche Aufgaben in der Gesundheitsversorgung. Da kann man nicht alles in der Versorgung über den Markt regeln.“

Ehler berichtete von Studien, die sein Ausschuss gemeinsam mit Europol durchführe, bei denen es um illegalen Handel in Europa geht – auch um den illegalen Handel mit Arzneimitteln. Auf EU-Ebene beobachte man mit Sorge den zunehmenden Professionalisierungsgrad solcher illegaler Arzneimittel-Händler. Die Studien zeigten, dass die Kriminalität „in industriellem Umfang“ inzwischen ins Internet gewandert sei. Er riet den Apothekern: „Vielleicht sollten Sie auf dieses Thema auch mal ein Auge werfen und es über Ihre Interessenvertretung spielen.“

Was den EU-Versandhandel mit Arzneimitteln betrifft, wies Kammerpräsident Dobbert darauf hin, dass die EU-Versender gewissermaßen nur „unter der Fahne des freien Warenverkehrs“ agierten. Denn: „Arzneimittel aus Deutschland exportieren, um sie dann aus den Niederlanden nach Deutschland wieder zu importieren – das hat für mich nichts mit freiem Warenverkehr zu tun.“ Ehler äußerte sich nicht dezidiert zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren und dem Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums. Allerdings merkte er an, dass er auch für den Erhalt der Buchpreisbindung sei und dies bei Arzneimitteln ebenfalls für sinnvoll halte.

Grundsätzlich sagte er, dass es bei EuGH-Urteilen und bei EU-Vertragsverletzungsverfahren „auch um den politischen Willen geht, wie man diese umsetzt“. Solche Urteile und Verfahren seien für die Politik hierzulande häufig das „Totschlagargument“. Es sei aber durchaus sinnvoll, in manchen Bereichen nicht die „reine Binnenmarktbetrachtung“ an den Tag zu legen. Den Apothekern versprach er, dass er – sollte er erneut ins EU-Parlament gewählt werden – den Bewerber für den Posten des Binnenmarkt-Kommissars auf diese Thematik ansprechen werde. Zur Erklärung: Die Kandidaten für die einzelnen Positionen in der EU-Kommission werden vom Parlament befragt, bevor sie gewählt werden. Ehler erklärte, dass man den oder die Bewerber/-in auch auf seine/ihre Positionierung zur Regulierung des Gesundheitswesens und der freien Berufe ansprechen könne.