Landtagswahl-Programm

FDP Brandenburg will die Importförderklausel streichen

Berlin - 17.05.2019, 14:00 Uhr

Importquote im Wahlkampf: Die FDP Brandenburg fordert in ihrem Wahlprogramm, dass die Förderklausel für Arzneimittel-Importe abgeschafft wird. (b/Foto: imago images / Stefan Zeitz)

Importquote im Wahlkampf: Die FDP Brandenburg fordert in ihrem Wahlprogramm, dass die Förderklausel für Arzneimittel-Importe abgeschafft wird. (b/Foto: imago images / Stefan Zeitz)


Fällt die Förderklausel noch mit dem GSAV?

Auch auf Bundesebene sieht die FDP die Importförderung kritisch. Die Bundestagsfraktion der Liberalen stellte erst kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema. Die Liberalen wollten herausfinden, wer auf Regierungsebene eine Streichung der Quote verhindert.

Prof. Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, hatte dazu erklärt: Die Importförderklausel sei ordnungspolitisch wie sozialpolitisch nicht mehr zu rechtfertigen. Sie führe zu einem Mehr an Bürokratie in den Apotheken und befeuere „kleine Importeure, die – wie im Fall Lunapharm – mit ihren Arzneimittelimporten die Patientensicherheit maximal gefährden“. Ullmann weiter: „Deshalb gibt es nur eine richtige Forderung: Die Importförderklausel muss endlich abgeschafft werden. Statt unverhohlen im Bundeskabinett Lobbypolitik für entsprechende saarländische Branchenunternehmen zu machen, wäre es dem Bundeswirtschaftsminister anzuraten, sich angesichts sinkender Wirtschaftsprognosen um die gesamtdeutsche Wirtschaft zu bemühen“.

Derzeit gibt es aber noch nichts Neues: Weiterhin wird darüber spekuliert, ob die Förderklausel mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) gestrichen wird. Das GSAV soll schon Anfang Juni vom Bundestag beschlossen werden, bislang liegt aber kein Änderungsantrag dazu aus den Fraktionen vor. Im derzeitigen Entwurf, der bereits vom Kabinett beschlossen wurde, ist lediglich eine Modifizierung der Quote vorgesehen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Importquote-Lunapharm

von Gunter Kowalski am 20.05.2019 um 12:11 Uhr

Frau Karawanskij wird sich beeilen müssen, das wunderbare Geschenk für die Pharmahersteller, bei denen die Sektkorken knallen werden, wenn die Reimportquote gestrichen wird und endlich Wucherpreise nach belieben den Krankenkassen aufgedrückt werden können, noch durchzusetzen. Denn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Brandenburg haben nichts gegen L. erbracht. Sie sind schon seit Monaten abgeschlossen. Das freisprechende Ergebnis wird unter dem Teppich gehalten um den Verwaltungsprozess gegen das Land nicht zu "beeinflussen". Das gleiche in Griechenland. Dort werden Anfang Juni die letzten Gefangenen dieses Lügenskandals freigelassen. Ermittelt wird dort schon seit Juli letzten Jahres nichts mehr. Die paar Leutchen sitzen nur noch aus politischen Gründen. Der ganze Skandal war eine Intrige, der von der Pharmalobby ausgenutzt wurde. Der Reimport ist niemals ein Einbruchstor für Kriminelle gewesen, sondern die einzige Waffe gegen Wucherpreise. Ein Schmunzeln an die Linke, dass man diesem Spielchen aufgesessen ist.

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Dieses Thema finde ich wenig interessant

von Karl Friedrich Müller am 17.05.2019 um 16:26 Uhr

Was soll sich ändern?
Vermutlich wird sich am Reimport Umsatz wenig ändern. Die meisten dürften so viel Bonus angehäuft haben, dass es bei der Entscheidung Import oder nicht keine Rolle spielt. Außer bei ein paar Mini Krankenkassen oder solchen, die selten in der Apotheke vorkommen.
Will man Arzneimittelsicherheit, dann müssen Importe komplett weg. Was auch wieder Einbußen beim Gewinn bedeutet.

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