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FDP Brandenburg will die Importförderklausel streichen
Fällt die Förderklausel noch mit dem GSAV?
Auch auf Bundesebene sieht die FDP die Importförderung kritisch. Die Bundestagsfraktion der Liberalen stellte erst kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema. Die Liberalen wollten herausfinden, wer auf Regierungsebene eine Streichung der Quote verhindert.
Prof. Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, hatte dazu erklärt: Die Importförderklausel sei ordnungspolitisch wie sozialpolitisch nicht mehr zu rechtfertigen. Sie führe zu einem Mehr an Bürokratie in den Apotheken und befeuere „kleine Importeure, die – wie im Fall Lunapharm – mit ihren Arzneimittelimporten die Patientensicherheit maximal gefährden“. Ullmann weiter: „Deshalb gibt es nur eine richtige Forderung: Die Importförderklausel muss endlich abgeschafft werden. Statt unverhohlen im Bundeskabinett Lobbypolitik für entsprechende saarländische Branchenunternehmen zu machen, wäre es dem Bundeswirtschaftsminister anzuraten, sich angesichts sinkender Wirtschaftsprognosen um die gesamtdeutsche Wirtschaft zu bemühen“.
Derzeit gibt es aber noch nichts Neues: Weiterhin wird darüber spekuliert, ob die Förderklausel mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) gestrichen wird. Das GSAV soll schon Anfang Juni vom Bundestag beschlossen werden, bislang liegt aber kein Änderungsantrag dazu aus den Fraktionen vor. Im derzeitigen Entwurf, der bereits vom Kabinett beschlossen wurde, ist lediglich eine Modifizierung der Quote vorgesehen.
2 Kommentare
Importquote-Lunapharm
von Gunter Kowalski am 20.05.2019 um 12:11 Uhr
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Dieses Thema finde ich wenig interessant
von Karl Friedrich Müller am 17.05.2019 um 16:26 Uhr
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