FDP Brandenburg will die Importförderklausel streichen

Der Lunapharm-Skandal im vergangenen Sommer hat in der Brandenburger Landespolitik einiges ins Rollen gebracht: Zunächst musste die ehemalige Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze (Linke) ihren Posten räumen. Ihrem Ministerium und der untergeordneten Arzneimittelbehörde wurden schwere Vorwürfe gemacht. Im Bericht der für die Aufklärung des Falles berufenen Taskforce hieß es unter anderem, dass die Behörde den mutmaßlich illegalen Warenverkehr viel früher hätte entdecken und unterbinden müssen.

Eine weitere Forderung der Taskforce war die Streichung der Importquote. Golzes Nachfolgerin Susanna Karawanskij (Linke) hat es sich seit ihrer Ernennung zur Ministerin zur Aufgabe gemacht, sich für die Streichung der Förderklausel einzusetzen. Die Ministerin ist nicht nur hierzulande aktiv: Wie DAZ.online berichtete, hatte Karawanskij das Thema sogar auf europäischer Ebene bei einem Besuch in Brüssel angesprochen. Bereits zwei Mal brachte Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern zudem einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein – beide Male wurde er beschlossen.

Nun könnte das Thema auch im Wahlkampf relevant werden. Denn die FDP Brandenburg hat in ihr Programm für die Landtagswahl im September den folgenden Satz mit aufgenommen: „Die FDP Brandenburg setzt sich aus Gründen der Arzneimittelsicherheit auf Bundesebene für eine Rücknahme der verpflichtenden Importquote für Apotheken ein.“ Ob die FDP Brandenburg diese Forderung selbst umsetzen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Derzeit gehören die Liberalen nicht zum Brandenburger Landtag – und in den Umfragen kratzt die FDP an der 5-Prozent-Hürde.

Auch auf Bundesebene sieht die FDP die Importförderung kritisch. Die Bundestagsfraktion der Liberalen stellte erst kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema. Die Liberalen wollten herausfinden, wer auf Regierungsebene eine Streichung der Quote verhindert.

Prof. Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, hatte dazu erklärt: Die Importförderklausel sei ordnungspolitisch wie sozialpolitisch nicht mehr zu rechtfertigen. Sie führe zu einem Mehr an Bürokratie in den Apotheken und befeuere „kleine Importeure, die – wie im Fall Lunapharm – mit ihren Arzneimittelimporten die Patientensicherheit maximal gefährden“. Ullmann weiter: „Deshalb gibt es nur eine richtige Forderung: Die Importförderklausel muss endlich abgeschafft werden. Statt unverhohlen im Bundeskabinett Lobbypolitik für entsprechende saarländische Branchenunternehmen zu machen, wäre es dem Bundeswirtschaftsminister anzuraten, sich angesichts sinkender Wirtschaftsprognosen um die gesamtdeutsche Wirtschaft zu bemühen“.

Derzeit gibt es aber noch nichts Neues: Weiterhin wird darüber spekuliert, ob die Förderklausel mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) gestrichen wird. Das GSAV soll schon Anfang Juni vom Bundestag beschlossen werden, bislang liegt aber kein Änderungsantrag dazu aus den Fraktionen vor. Im derzeitigen Entwurf, der bereits vom Kabinett beschlossen wurde, ist lediglich eine Modifizierung der Quote vorgesehen.