Politik

Sabine Dittmar

SPD will die Importförderklausel komplett streichen

Berlin - 23.05.2019, 07:00 Uhr

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, will die Importquote komplett streichen. (j/Foto: Külker)

Die Importförderklausel in Paragraf 129 des SGB V sorgt weiterhin für Diskussionen. Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) könnte in dieser Legislaturperiode die letzte Möglichkeit sein, an der kritisierten Regelung etwas zu ändern. Aus der Union kam der Vorschlag, die Biopharmazeutika zu beschränken und die Krankenkassen ein Gutachten über eine mögliche Streichung der Klausel erarbeiten zu lassen. Der SPD reicht das nicht: Die Importförderung muss komplett weg, heißt es dort.

Anfang Juni soll das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) im Bundestag beschlossen werden. Immer noch wird aber darüber spekuliert, ob noch in letzter Minute ein Änderungsantrag zur Importförderklausel einfließen könnte. Zur Erinnerung: Der Bundesrat, Gesundheitspolitiker aus dem Bundestag, Ärzte, Apotheker, Experten und teils auch Krankenkassen fordern die Streichung der Klausel – insbesondere nach dem Lunapharm-Skandal aus dem vergangenen Sommer, bei dem mutmaßlich gestohlene Arzneimittel nach Deutschland importiert wurden.

Doch offenbar gibt es weiterhin politische Kräfte, die sich für den Erhalt der Importförderung einsetzen. Immer wieder wird darüber spekuliert, welche Rolle hierbei etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spielen. Beide kommen aus dem Saarland, genau wie der größte Reimporteur Kohlpharma.

DAZ.online berichtete am vergangenen Dienstag über einen Änderungsantrag, der derzeit innerhalb der Großen Koalition diskutiert wird: Demnach soll die Importförderung nicht komplett gestrichen werden. Allerdings sollen Importe von Biopharmazeutika von der Pflicht ausgenommen werden. Das würde durchaus Sinn machen, schließlich sind dies ganz besonders sensible, hochpreisige Medikamente, die häufig bei Fälschungsfällen involviert waren. Zusätzlich dazu soll es im Änderungsantrag zum GSAV heißen, dass der GKV-Spitzenverband mit einem Gutachten zur Streichung der Importförderklausel beauftragt wird, das in drei Jahren vorliegen soll.

Dittmar: Ich sehe keine Notwendigkeit für die Importförderung

Dem Vernehmen nach kommt diese Idee aus der Union. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich wollte sie aber nicht weiter kommentieren, bestätigte aber, dass man darüber diskutiere. Nun wird aber klar: Die Union wird sich mit diesem Vorschlag nur sehr schwer beim Koalitionspartner durchsetzen können. Denn die SPD besteht auf einer kompletten Streichung der Importförderklausel. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sabine Dittmar, sagte gegenüber DAZ.online:

Ich sehe keine Notwendigkeit für das Fortbestehen der Importförderklausel. Darüber besteht auch unter den Gesundheitspolitikern der SPD Einigkeit. Angesicht der vielen vorhandenen Wirtschaftlichkeitsinstrumente in der Arzneimittelversorgung, wie z.B. die Rabattverträge, fallen die Einsparungen durch die Importförderklausel kaum ins Gewicht. Der bürokratische Aufwand ist daher nicht mehr zu rechtfertigen. Wir sollten die Importförderklausel vollständig streichen, statt sie nun noch komplexer auszugestalten. Dazu sind wir mit der Union im Gespräch.“

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hatte sich erst kürzlich für eine Komplett-Streichung ausgesprochen. Er äußerte sein Bedauern, dass die Abschaffung der Förderklausel durch zwei Spitzenpolitiker unter Lobbyeinflüssen blockiert werde. Damit meinte Lauterbach Wirtschaftsminister Altmaier und die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer. „Arzneimittelreimporte sind weder ökonomisch noch medizinisch notwendig und bringen ein Sicherheitsproblem“, so der Mediziner. Es gebe überhaupt keinen Grund, an der Förderung weiter festzuhalten.