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Werbegaben aus Apotheken
Was sagt die Politik zum BGH-Urteil?
Berlin - 07.06.2019, 14:15 Uhr
Künftig nur noch begrenzt möglich: Werbemitgaben in der Apotheke. Was sagt die Politik zum Urteil des Bundesgerichtshofes? (Foto: imago images / Westend61)
Selbst kleine Apotheken-Werbegaben wie etwa Brötchengutscheine sind wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof am gestrigen Donnerstag entschieden. Das Urteil wird auch politisch diskutiert – schließlich steht das Thema Rx-Boni seit Jahren ganz oben auf der apothekenpolitischen Agenda. DAZ.online hat daher bei einigen Arzneimittel-Experten im Bundestag nachgefragt.
Sowohl die Werbegabe eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines Rx-Arzneimittels ist wettbewerbswidrig. Beide Geschenke, so geringwertig sie auch sein mögen, verstoßen gegen die Rx-Preisbindung – und zwar auch nach dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016. Dieses führt nicht zu einer unzulässigen Inländerdiskriminierung, so die Bundesrichter.
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Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Aber schon aus der Pressemitteilung des Gerichts wird deutich, dass die Richter den Zweck der fixen Rx-Preise nicht bezweifeln – nämlich die Sicherstellung einer im öffentlichen Interesse gebotenen
flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit
Arzneimitteln. Deshalb sei auch der durch die Preisbindung erfolgende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit verhältnismäßig.
Wie wirkt sich dieses Urteil nun auf die aktuelle politische Debatte aus? Das Bundesgesundheitsministerium will das Rx-Boni-Verbot für EU-Versender gerade aus dem Arzneimittelgesetz ins Sozialgesetzbuch (SGB) V „transportieren“ – für die inländischen Apotheken soll die Preisbindung natürlich auch erhalten bleiben. Allerdings gilt der neue Regelungsort, das SGB V, nicht für Privatversicherte. Die Apotheker fordern daher, den AMG-Satz zur Rx-Preisbindung beizubehalten. Wird ihre Forderung nach Gleichpreisigkeit durch das Urteil gestärkt?
Hennrich: Stärkung für den Spahn-Plan
Michael Hennrich (CDU), Arzneimittelexperte in der Unionsfraktion, sieht zumindest das vom BMG geplante Rx-Boni-Verbot für GKV-Versicherte durch das Urteil bestätigt. Wörtlich erklärte der CDU-Politiker gegenüber DAZ.online:
Das Urteil stärkt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, weil der BGH klar sagt, dass die Rx-Preisbindung für inländische Apotheken gilt. Es bekräftigt uns also in der Meinung, dass wir hierzulande keine Rx-Boni zulassen müssen. Im Allgemeinen lese ich aus dem Urteil auch eine gewisse Unzufriedenheit der Richter mit dem EuGH-Urteil heraus.“
CDU-Politiker Michael Hennrich
Die einzige Apothekerin im Bundestag, Sylvia Gabelmann, die in der Linksfraktion für alle Arzneimittelthemen zuständig ist, erinnert daran, dass Rx-Boni aus dem Ausland auch nach dem Urteil möglich sind.
Im Verhältnis zur fehlenden Gleichpreisigkeit beim Rx-Versandhandel sind Tempotaschentücher ein Witz. Falls der Bundesrichter Thomas Koch bei einer geschenkten Packung Taschentücher einen ruinösen Wettbewerb befürchtet, was ist dann mit dem europäischen Versandhandel? DocMorris und Co. dürfen Geschenke machen ... Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen. Aber so bleibt einem das Lachen im Halse stecken."
Linken-Politikerin Sylvia Gabelmann
Die Grünen werben seit dem EuGH-Urteil für eine Öffnung der Rx-Preisbindung. Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche hatte vorgeschlagen, Rx-Boni für alle Marktteilnehmer begrenzt zuzulassen und die Ungleichbehandlung zu den EU-Versendern so aufzuheben. Aus Schulz-Asches Sicht wird diese Ungleichbehandlung durch das BGH-Urteil sogar noch erweitert. Die Grünen-Politikerin wörtlich:
Mit dem BGH-Urteil wird die Benachteiligung inländischer gegenüber ausländischer Apotheken weiter manifestiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt die Benachteiligung inländischer Apotheken zu beenden und begrenzte Boni für alle Apotheken, im Inland wie im Ausland, zu ermöglichen. Umsatzeinbußen müssen hierbei nicht befürchtet werden, wenn die Vergütung der Apotheken in Abhängigkeit von deren Umsatz bemessen wird. Kleine und mittlere Apotheken können so gezielt gefördert werden. Einen entsprechenden Vorschlag haben wir bereits in den Bundestag eingebracht.“
Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche
Die anderen Fraktionen im Bundestag haben auf unsere Fragen zum Urteil nicht geantwortet, beziehungsweise waren für Fragen nicht erreichbar.
12 Kommentare
BrötchenGutscheinHinweg-Urteil „entkriminalisiert“ Apotheken ...
von Christian Timme am 09.06.2019 um 2:03 Uhr
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Schulz-Asche
von Conny am 08.06.2019 um 9:51 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Schulz-Asche
von Roland Mückschel am 11.06.2019 um 11:06 Uhr
Die Grünen wieder!
von Heiko Zimny am 07.06.2019 um 19:07 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Die Grünen wieder
von Anita Peter am 07.06.2019 um 19:39 Uhr
die guten Vorschläge
von Kleiner Apotheker am 07.06.2019 um 16:13 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: die guten Vorschläge
von Anita Peter am 07.06.2019 um 16:51 Uhr
einmal mehr:
von Karl Friedrich Müller am 07.06.2019 um 14:33 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 4 Antworten
AW: einmal mehr
von Dr Schweikert-Wehner am 07.06.2019 um 17:44 Uhr
AW: einmal mehr
von Karl Friedrich Müller am 07.06.2019 um 18:02 Uhr
AW: einmal mehr
von Felix Maertin am 08.06.2019 um 6:44 Uhr
AW: einmal mehr
von Heiko Barz am 08.06.2019 um 13:59 Uhr
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