Gefahr für andere Freiberufler?

Das Urteil rief auch eine Reaktion der Bundesärztekammer (BÄK) auf den Plan. Ihr Präsident Dr. Klaus Reinhardt erklärte, dass die Entscheidung des EuGH nach Auffassung der BÄK keine Auswirkungen auf die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) habe. Der EuGH habe die HOAI nicht grundsätzlich für unzulässig befunden, sondern halte es lediglich für unverhältnismäßig, dass die Planungsleistungen nicht ausschließlich von Architekten und Ingenieuren erbracht werden dürfen. Die ärztliche Gesundheitsversorgung in Deutschland sei dagegen den Ärztinnen und Ärzten vorbehalten. Reinhardt zeigte sich weiter überzeugt: „Eine staatliche Gebührenordnung wie die GOÄ erfüllt eine doppelte Schutzfunktion: Durch Festschreibung von Höchstsätzen schützt sie die Patienten vor wirtschaftlicher Überforderung, durch Festlegung von Mindestsätzen schützt sie vor unangemessenen Dumpingpreisen und damit vor eventuell nicht qualitätsgesicherten Leistungen“.

Zu beachten ist weiterhin: So sehr das Urteil zeigt, dass die Freien Berufe keinen leichten Stand in der EU haben – jedenfalls was die EU-Dienstleistungsrichtlinie betrifft, gibt es einen Ausnahmetatbestand für den Gesundheitsbereich. Sie und ihre Anforderungen finden ausdrücklich keine Anwendung auf „Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleistungen handelt“ (Art. 2 Abs. 2 f der Richtlinie 2006/123/EG).