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5. Juli 2019
Das Apotheken-Stärkungsgesetz will er noch im Juli vom Tisch haben. Bundesgesundheitsminister Spahn treibt es mit Volldampf ins Gesetzgebungsverfahren, die nächste Station ist das Bundeskabinett. Dass es noch so manchen Klärungsbedarf gibt, scheint ihn nicht zu stören. Da haben beispielsweise das Wirtschafts- und das Justizministerium Klärungsbedarf eingefordert zu europarechtlichen Fragen. Und es muss noch an mehreren Stellen gefeilt werden. Mein liebes Tagebuch, der Mann ist optimistisch. Was kommt da auf uns Apothekers letztendlich zu? Werden Notdienstfonds und BtM-Gebühr wie versprochen erhöht? Wie sieht’s mit dem Lieblingskind der ABDA, den heißumschwärmten Dienstleistungshonoraren aus? Und bleibt es dabei, dass die Rx-Festpreise im Sozialrecht verankert werden? Was klar ist: Der umstrittene Satz im Arzneimittelgesetz zur Rx-Preisbindung für EU-Versender wird gestrichen – da steht uns noch was bevor!
Ein eigener Pharmaziestudiengang – das wäre der Traum der Brandenburger Apothekerkammer. Denn allen Prognosen zufolge wird es in Brandenburg bald an Apothekerinnen und Apotheker fehlen. Die Kammer geht davon aus, mit einem eigenen Institut mehr Pharmazeuten im Land halten zu können. Auf einer Polit-Diskussion im Vorfeld der Landtagswahl fragte die Kammer die Landtagsabgeordneten, wie sie dazu stehen. Doch die machten wenig Hoffnung. Von der SPD fühlt sich Kammerpräsident Dobbert „verscheißert“, er wurde zum Thema eigener Studiengang immer wieder vertröstet. Nur die CDU setzt sich dafür ein, die übrigen Parteien halten sich mehr als zurück. Ob man jemals Pharmazie in Potsdam wird studieren können? Und zur Frage, warum die Grünen den unökologischen Versandhandel befürworten, meinte der Grünen-Vertreter Wandrey, es gebe da eine laufende Debatte in seiner Partei. In jedem Fall seien die Grünen aber dafür, „gewisse Verpackungen“ im Versandhandel zu verbieten. Mein liebes Tagebuch, halbherziger geht’s nicht.
Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Einsehen mit den Apothekern – zumindest bei der Frist für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI). Dem überarbeiteten Referentenentwurf des Digitale Versorgung Gesetzes (DVG) ist zu entnehmen, dass die Frist nun um sechs Monate auf den 30. September 2020 verlängert wird. Mein liebes Tagebuch, mehr als fraglich, ob das reicht. Was auch aus dem neuen Referentenentwurf hervorgeht: Unsere Vergütung für E-Medikationspläne ist weg! In der vorhergehenden Version des Gesetzesentwurfs war ein Honorar für E-Medikationspläne als pharmazeutische Dienstleistung. Mein liebes Tagebuch, gucken wir da schon wieder in die Röhre? Oder wird das Honorar möglicherweise mit einem anderen Gesetz oder einer anderen Verordnung geregelt? Das BMG hat sich dazu noch nicht geäußert. Da muss die ABDA aber mal genau hinsehen, das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
17 Kommentare
Paralleldemokratie
von Roland Mückschel am 08.07.2019 um 16:27 Uhr
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Bewegung.
von Roland Mückschel am 07.07.2019 um 18:26 Uhr
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AW: Paralleldemokratie?
von Holger am 08.07.2019 um 12:59 Uhr
Forderungen
von Holger am 07.07.2019 um 17:33 Uhr
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AW: Forderungen ... wenn durch diesen „Quatsch“ Robin Hood ...
von Christian Timme am 07.07.2019 um 18:45 Uhr
AW: Forderungen
von Karl Friedrich Müller am 07.07.2019 um 20:22 Uhr
AW: Coole Einstellung ...
von Christian Timme am 07.07.2019 um 23:05 Uhr
:
von Anita Peter am 07.07.2019 um 14:43 Uhr
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HiMi und andere Grausamkeiten
von Karl Friedrich Müller am 07.07.2019 um 11:53 Uhr
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AW: HiMi und andere Grausamkeiten...
von Nils Möller am 11.07.2019 um 17:09 Uhr
Immer wieder gerne ... „und wider besseren Wissens juristisch ungenau“
von Christian Timme am 07.07.2019 um 11:24 Uhr
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Haltung fehlt
von Reinhard Rodiger am 07.07.2019 um 10:10 Uhr
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Bayrisches Eigentor
von Ulrich Ströh am 07.07.2019 um 8:52 Uhr
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Rahmenvertrag
von Dr. Radman am 07.07.2019 um 8:32 Uhr
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AW: Rahmenvertrag oder der Länge nach über die Festtagstafel gezogen
von Bernd Jas am 07.07.2019 um 13:04 Uhr
Nichtpressearbeit der Abda
von Conny am 07.07.2019 um 8:24 Uhr
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AW: Nichtpressearbeit der Abda
von Beate Kirk am 07.07.2019 um 16:44 Uhr
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