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Landesapothekerkammer Baden-Württemberg
Hanke: Apothekenreform begleiten statt an Maximalforderung festhalten
Auch in Baden-Württemberg ist der standespolitische Gegenwind für die Apothekenreformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn allmählich abgeflaut. Bei der gestrigen Vertreterversammlung in Stuttgart ging es vor allem darum, den Delegierten die zahlreichen Gesetzentwürfe aus dem Ministerium zu präsentieren und einzuordnen. Kammerpräsident Dr. Günther Hanke hielt sich mit seiner Kritik an den Reformvorhaben auffallend zurück. Stattdessen ist man stolz auf das E-Rezept-Pilotprojekt GERDA, das als Vorbild für die bundesweite Lösung dient.
Ende Dezember fand Baden-Württembergs Kammerpräsident Dr. Günther Hanke noch deutliche Worte auf die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Damals hatte der CDU-Politiker der ABDA-Mitgliederversammlung unter anderem vorgeschlagen, die Rx-Boni ausländischer Versender auf 2,50 Euro festzuschreiben. Hanke kritisierte damals, dass Spahn seine Reformpläne nicht einmal mit dem eigenen Haus abgestimmt hätte und die Apotheker unter Druck gesetzt haben soll.
Der Vorstand der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg hielt es zudem für unwahrscheinlich, dass eine ebenfalls angekündigte Regulation der Marktanteile des ausländischen Versandhandels überhaupt durchsetzbar sei. In einem Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ging Hanke daher hart mit der Vorgehensweise des Ministers ins Gericht: „Aus unserer Sicht ist es eine erpresserische Art und Weise, mit der wir zur Annahme des ‚Ministerpakets‘ gedrängt werden.“
Resolution der Delegierten im November 2016
Mehr als ein halbes Jahr später scheinen die Wogen im Großen und Ganzen geglättet zu sein. Der Gesundheitsminister hat für sein geplantes „Apotheken-Stärkungsgesetz“ immerhin einige seiner ursprünglichen und von der Standesvertretung massiv kritisierten Pläne verworfen. Vor allem werden Rx-Boni nicht mehr konkret definiert. Auch die Regulation der Marktanteile ausländischer Versender ist kein vorgesehenes Instrument mehr. Dafür müssen die Apotheker akzeptieren, dass es kein Rx-Versandverbot geben wird und die Gleichpreisigkeit vom Arzneimittelrecht ins Sozialrecht wandert.
Im November 2016, wenige Wochen nach dem EuGH-Urteil zur deutschen Arzneimittelpreisbindung, war es die Delegiertenversammlung Baden-Württemberg, die mit einer Resolution gegen den Rx-Versandhandel als eine der ersten Kammern ein deutliches Zeichen nach außen setzte.
8 Kommentare
Welche Zukunft haben wir noch zu erwarten?
von Heiko Barz am 12.07.2019 um 11:20 Uhr
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Ist Akzeptanz jetzt Widerstand?
von Christian Timme am 11.07.2019 um 12:32 Uhr
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Schlechtes Timing ...
von Reinhard Herzog am 11.07.2019 um 10:51 Uhr
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AW: Schlechtes Timing
von Ulrich Ströh am 11.07.2019 um 11:18 Uhr
AW: Schlechtes Timing
von Anita Peter am 11.07.2019 um 11:28 Uhr
AW: Schlechtes Timing
von Dr.Diefenbach am 11.07.2019 um 11:57 Uhr
Minimalforderung
von Jan Kusterer am 11.07.2019 um 10:17 Uhr
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Maximal ???
von Mathias Mallach am 11.07.2019 um 10:07 Uhr
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