Hanke: Apothekenreform begleiten statt an Maximalforderung festhalten

Ende Dezember fand Baden-Württembergs Kammerpräsident Dr. Günther Hanke noch deutliche Worte auf die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Damals hatte der CDU-Politiker der ABDA-Mitgliederversammlung unter anderem vorgeschlagen, die Rx-Boni ausländischer Versender auf 2,50 Euro festzuschreiben. Hanke kritisierte damals, dass Spahn seine Reformpläne nicht einmal mit dem eigenen Haus abgestimmt hätte und die Apotheker unter Druck gesetzt haben soll.

Der Vorstand der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg hielt es zudem für unwahrscheinlich, dass eine ebenfalls angekündigte Regulation der Marktanteile des ausländischen Versandhandels überhaupt durchsetzbar sei. In einem Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ging Hanke daher hart mit der Vorgehensweise des Ministers ins Gericht: „Aus unserer Sicht ist es eine erpresserische Art und Weise, mit der wir zur Annahme des ‚Ministerpakets‘ gedrängt werden.“

Resolution der Delegierten im November 2016

Mehr als ein halbes Jahr später scheinen die Wogen im Großen und Ganzen geglättet zu sein. Der Gesundheitsminister hat für sein geplantes „Apotheken-Stärkungsgesetz“ immerhin einige seiner ursprünglichen und von der Standesvertretung massiv kritisierten Pläne verworfen. Vor allem werden Rx-Boni nicht mehr konkret definiert. Auch die Regulation der Marktanteile ausländischer Versender ist kein vorgesehenes Instrument mehr. Dafür müssen die Apotheker akzeptieren, dass es kein Rx-Versandverbot geben wird und die Gleichpreisigkeit vom Arzneimittelrecht ins Sozialrecht wandert.

Im November 2016, wenige Wochen nach dem EuGH-Urteil zur deutschen Arzneimittelpreisbindung, war es die Delegiertenversammlung Baden-Württemberg, die mit einer Resolution gegen den Rx-Versandhandel als eine der ersten Kammern ein deutliches Zeichen nach außen setzte.

Doch von dieser Maximalforderung rücken seit einigen Wochen immer mehr Kammern und Verbände öffentlichkeitswirksam ab. Hintergrund: Die ABDA-Mitgliederversammlung Ende Juni hatte zum Ergebnis, dass man das Rx-Versandverbot in Zukunft als „Handlungsoption“ ansehe und das Apotheken-Stärkungsgesetz dagegen konstruktiv begleiten wolle. In ihrer letzten Ansprache als Kammerpräsidentin von Niedersachsen versuchte Magdalene Linz am Tag nach der Mitgliederversammlung dieses Vorgehen ihren Delegierten zu erklären.

Baden-Württembergs Kammerpräsident Günther Hanke hielt sich dagegen mit Erklärungen gestern zurück. Es sei einfach kein politischer Wille da, weder für ein Rx-Versandverbot noch für eine Konfrontation mit den EU-Organen beim Thema Gleichpreisigkeit. Das müsse man als Standesvertretung realisieren und akzeptieren sowie die Reformpläne konstruktiv begleiten, statt an Maximalforderungen festzuhalten.

GERDA – Erfolgsprojekt aus Baden-Württemberg

Begleitet wird in Baden-Württemberg vor allem das gesundheitspolitische Ziel, dass Patienten bald ihre Arzneimittel per elektronischer Verordnung erhalten können. Das Pilotprojekt GERDA (Geschützter E-Rezept-Dienst der Apotheken) soll für Patienten noch im Herbst 2019 starten. Das Projekt der Kammer und des Verbandes ist in das laufende Ärzte-Modellprojekt „DocDirekt“ implementiert, bei dem die Mediziner in Online-Sprechstunden beraten und auch verordnen. Die Landesregierung fördert die Initiative mit rund einer Million Euro. Ab November, wenn die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) ein passendes Arzt- und Patientensystem entwickelt hat, können Patienten dann das E-Rezept nutzen. GERDA soll zunächst in den Pilot-Apotheken der Region Stuttgart und des Kreises Tuttlingen getestet werden und ab Anfang 2020 dann in allen Apotheken in Baden-Württemberg etabliert sein.

Doch damit ist GERDA noch nicht am Ende: Das ABDA-Tochterunternehmen NGDA (Netzgesellschaft Deutscher Apotheker) entwickelt derzeit auf dieser Grundlage das E-Rezept für die gesamte Apothekerschaft in Deutschland. Einen Überblick über das Projekt verschaffte am Mittwoch der NGDA-Geschäftsführer Christian Krüger den Delegierten.