Ärzte-Präsident fordert Arzneimittelreserve

Die Engpässe treffen letztlich alle, die in die Arzneimittelversorgung involviert sind: Patienten, Ärzte, Apotheker und Großhändler. Der neue Präsident der Bundesärztekammer und Nachfolger von Frank Ulrich Montgomery, Klaus Reinhardt, schlägt Alarm. Seiner Ansicht nach muss auch der Staat für eine zuverlässige Arzneimittelversorgung sorgen. Er fordert: „Für relevante Medikamente sollte man eine nationale Arzneimittel-Reserve aufbauen, um die Versorgung der Bevölkerung jederzeit gewährleisten zu können.“ Welche relevanten Medikamente in welchem Umfang die „Allgemeinheit“ vorhalten sollte, könnten zum Beispiel „Krankenversicherungen, Ärzte, Politik und Pharmaindustrie gemeinsam festlegen“, sagte Reinhardt im Gespräche mit der Rheinischen Post. 

Im Gegensatz zu der pharmazeutischen Industrie und einer staatlichen Arzneimitteleserve, sind auch Großhändler sowie die Apotheken bereits jetzt schon verpflichtet, Arzneimittel vorrätig zu halten. Für Apotheken regelt dies die Apothekenbetriebsordnung in § 15 und § 30:

Auch die Großhandlungen sind zur Vorratshaltung gesetzlich verpflichtet.  Apotheken und Großhändler tragen nach Ansicht von Preis heute schon erheblich dazu bei, dass Arzneimittel in ausreichender Menge vorhanden sind. Ihnen sei es zu verdanken, dass „dadurch bereits ein vierwöchiger Vorrat geschaffen“ wird. Preis bedauert, dass es eine vergleichbare Verpflichtung bei den Arzneimittelherstellern nicht gibt: „Hier wäre bei versorgungsrelevanten Medikamenten zumindest im ersten Schritt mehr Transparenz über Produktionskapazitäten und Lieferengpässe nötig. Hersteller müssten auch verpflichtet werden, ihre Produktionsstandorte von Asien zurück nach Europa zu verlegen“, sagte Preis der Rheinischen Post.

Auch der Bundesverband der Krankenhausapotheker (ADKA) setzt sich seit Jahren vehement für eine Lagerverpflichtung der Hersteller ein, bislang erfolglos. Erfolge bei Lieferengpässen konnte die ADKA dennoch verbuchen: Wenigstens ist eine unverzügliche Informationspflicht seitens der Hersteller mit dem AMVSG (Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz) 2017 in Kraft getreten – auch wenn bedauerlicherweise wohl bislang nicht alle Pharmaunternehmen dieser Pflicht nachkommen.

Auch eine staatliche Arzneimittelreserve gibt es nicht. Der Chef des Apothekerverbandes Nordrhein hält diese für kaum umsetzbar, da es immer wieder zu Engpässen bei verschiedenen Medikamenten komme. Eine staatliche Arzneimittelreserve wurde erstmals im Grippewinter 2009/2010 angelegt. Damals gab es für 20 Prozent er Bevölkerung Impfstoffe gegen die Schweinegrippe. Die Pandemie 2009 war zumindest Anlass, dass damals eine EU-Rahmenvereinbarung zur gemeinsamen Bereitstellung von Influenza-Impfstoffen im Pandemiefall initiiert wurde. Jüngst hat Seqirus, Hersteller des einzigen in Deutschland verfügbaren tetravalenten Grippeimpfstoffes aus Zellkulturen (Flucelvax), mit der Europäischen Kommission die ersten europäischen Rahmenverträge geschlossen. Seqirus wird im Pandemiefall Influenzavakzine liefern.

Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, äußerte sich ebenfalls in der Rheinischen Post zu den Lieferengpässen und verwies auf neue gesetzliche Regelungen, wodurch das BfArM schneller handeln könne. Doch auch Eskalationsstufen plant Maag ein: „Sollten diese Regelungen nicht ausreichen, um Arzneimittelengpässe zu verhindern, werden wir im Deutschen Bundestag weitere Lösungen diskutieren“, so die CDU-Politikerin.

Erst kürzlich ist eine Arzneimittelreform (Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, GSAV) in Kraft getreten, in der die Engpässe zumindest eine kleine Rolle spielen. Demnach soll in Rabattverträgen die Klausel aufgenommen werden, dass eine „unterbrechungsfreie und bedarfsgerechte“ Lieferfähigkeit zu berücksichtigen ist. Die Kassen sollen so in „Mitverantwortung“ genommen werden, um Lieferengpässe zu vermeiden.