Linke fragen nach Kontakten zwischen BMG und EU-Versendern

Die Linken beschäftigen sich in ihrer Anfrage auch mit der Rolle der niederländischen Versandkonzerne. Dazu weist die Oppositionsfraktion darauf hin, dass die Arzneimittel-Überwachungsbehörde die EU-Versender 2017 als Grenzapotheken definiert hat und dass „von den niederländischen Regelungen für diese Apotheken dispensiert werden könne“, wenn die Apotheke eine Erklärung der Behörde des Landes vorlegt, in das sie versendet. Gleichzeitig habe aber das BMG im Juni 2018 mitgeteilt, „dass die Niederlande die Überwachung der Apotheken in ihrem Hoheitsgebiet in eigener Zuständigkeit regeln und vollziehen würden und deutsche Behörden durch niederländisches Recht grundsätzlich nicht zu Überwachungsmaßnahmen in den Niederlanden verpflichtet werden könnten“. Die Linksfraktion kommt daher zu dem Schluss: „Aus Sicht der Fragestellenden scheint damit eine Prüfung der Versandapotheken, die nach dem niederländischen Recht als ‚Grensapotheke‘ eingestuft werden, nicht zu existieren.“

Nach dieser ausführlichen Vorbemerkung folgt ein ebenso ausführlicher Fragenkatalog. Zunächst geht es um das Auskunftsersuchen des OLG München – die Linken wollen unter anderem wissen, warum das BMG bislang nicht geantwortet hat. Was die Gleichpreisigkeit betrifft, erkundigen sich die Linken danach, welche Auswirkungen die Aufgabe der Festpreise auf „weitere wesentliche Strukturmerkmale des deutschen Arzneiversorgungssystems“ haben.

Wer aus dem BMG hat mit den EU-Versendern über was gesprochen?

Dann geht es um die EU-Versender. Die Linken wollen wissen, welche „Kontakte oder Kontaktversuche“ es von Seiten ausländischer Versender gab, die mit dem aktuellen Apothekengesetzgebungsverfahren zusammenhingen. Die Fraktion interessiert sich auch dafür, wer aus dem BMG diese eventuellen Treffen/Kontakte wahrgenommen hat und ob es dabei um die Rx-Festpreise in § 78 des Arzneimittelgesetzes ging. Was das Apotheken-Stärkungsgesetz selbst betrifft, wird danach gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass sich die EU-Versender an die neuen Vorgaben halten. In diesem Zusammenhang wollen die Linken auch wissen, wie die Bundesregierung die Europarechtskonformität des Rx-Versandverbots bewertet.

Hier lesen Sie die gesamte Anfrage der Linken an die Bundesregierung.