Apothekenreform durchs Kabinett – Wie sind die Reaktionen?

Das Gesetz zur Stärkung der Apotheken, das heute im Kabinett behandelt wurde, stellt sicher, dass gesetzlich Versicherte für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel den gleichen Preis zahlen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ihr Arzneimittel in der Apotheke vor Ort erwerben oder in der Online-Apotheke. Kern des Gesetzes ist für mich, dass wir Versorgungssicherheit herstellen und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen: sowohl für die Apotheken in der Stadt und auf dem Land als auch für die Versandapotheken aus dem EU-Ausland. Letzeren wird verboten, deutschen Kunden Rabatte anzubieten.“

Georg Nüßlein (CSU)

Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch die Apotheken muss überall sichergestellt sein. Sie ist das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Niemand ist so unkompliziert zu erreichen wie die Apothekerin oder der Apotheker um die Ecke. Durch verschiedene Vergütungsanpassungen in einer Gesamthöhe von mehr als 200 Millionen Euro werden gezielt die Apotheken gefördert, die überall im Land tagtäglich ihrer wichtigen und unerlässlichen Arbeit nachgehen. Wir reden allerorten, nicht nur im Gesundheitswesen, über die Digitalisierung. Auch der Arzneimittelversandhandel wächst stetig. Ich bin mir nicht sicher, ob die vom Ministerium vorgeschlagene Regelung zur Gleichpreisigkeit rechtlich tatsächlich haltbar ist. Das Justizministerium hat dies meiner Meinung nach zurecht kritisiert. An dem Punkt werden wir im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess möglicherweise noch mal nachbessern müssen.“

Dirk Heidenblut (SPD)

Was Spahn hier macht, erinnert stark an das Maut-Debakel, das für die Steuerzahler wohl wegen seiner Unrechtmäßigkeit mit einem Millionenschaden enden wird. (…) Dass Spahn jetzt das Rabattverbot wieder einzuführen versucht, indem er es einfach in ein anderes Gesetz schreibt, ist zum Scheitern verurteilt. Die europäischen Grundfreiheiten gelten schließlich erstmal in allen Lebenslagen. Eine Einschränkung, so der EuGH, wäre nur mit der andernfalls gefährdeten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu rechtfertigen. Solch eine Gefährdung geht von dem seit 2004 bestehenden und bei gerade einmal 1 Prozent des Gesamtumsatzes an verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ausmachenden Versandhandel jedoch nachweislich nicht aus. Ohnehin krankt die Apothekenversorgung an ganz anderer Stelle. Verschiedene Gutachten belegen, dass die Apothekenlandschaft gespalten ist. Denn während rund die Hälfte der Apotheken gut bis sehr gut verdient, ist die andere Hälfte, etwa 7.600, bereits heute in ihrer Existenz gefährdet. Ganze 2.600 Apotheken in Deutschland hätten aus wirtschaftlicher Sicht eigentlich schon längst schließen müssen, so ein Gutachten vom Wirtschaftsministerium, welches der Gesundheitsminister jedoch hartnäckig ignoriert. Anstatt also eine Konkurrenzsituation mit dem ausländischen Versandhandel herbeizureden, sollte viel eher das vorhandene Honorar für die Apotheken gerechter verteilt werden. Das wäre eine tatsächliche Hilfe für die Sicherung der flächendeckenden Apothekenversorgung. Wir haben hierzu bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der vorsieht, die Höhe der packungsabhängigen Vergütung von Apotheken an deren Umsatz zu knüpfen, sodass besonders gut verdienende Apotheken etwas weniger Gelder erhalten, mit denen dann die Versorgung in ländlichen und Randregionen gesichert werden kann. Im Übrigen würden mit unserem Vorschlag vor allem die großen ausländischen Versandapotheken Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen, was den Spielraum ihrer Rabattvergabe deutlich eingrenzen dürfte.“

Kordula Schulz-Asche (Grüne)